Politik

Spendenfilz in Berlin Eine Chronologie

Am 8. Februar 2001 wird die Spende der Aubis-Chefs an Klaus Landowsky bekannt. Damit beginnt auch für Berlin eine "CDU-Spendenaffäre".

8.2.2001: CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bestätigt, 1995 von den Geschäftsführern der Firma Aubis, Christian Neuling und Klaus Wienhold, je eine Spende von 20.000 DM entgegengenommen zu haben. Die Spenden stünden in keinem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Vorstandssprecher der Berlin Hyp, sagt Landowsky. Aubis hatte für den Kauf von Plattenbauwohnungen etwa 600 Mio. DM Kredite erhalten - von der Berlin Hyp. Die Opposition fordert den Rücktritt Landowskys.

9.2.2001: Die Grünen fordern eine Trennung von Amt und politischem Mandat, um "Interessenkollisionen und -verquickungen" künftig zu vermeiden.

12.2.2001: Klaus Landowsky kündigt an, seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp zum 23. Mai aufzugeben.

13.2.2001: Die CDU bestätigt in einem Zwischenbericht zur Spendenaffäre die Existenz eines Schwarzgeldkontos.

15.2.2001: Die Grünen erstatten Strafanzeige gegen Landowsky wegen des Verdachts der Untreue. Unterdessen erheben die Urheber der umstrittenen Wahlkampfspende, die Aubis-Chefs Wienhold und Neuling, schwere Vorwürfe gegen die Berliner CDU.

20.2.2001: Die Berliner Grünen bieten SPD und PDS Senatsgespräche an. Die SPD reagiert kurz angebunden: "Für taktische Spiele haben wir keine Zeit."

22.2.2001: Der von der CDU beauftragte Rechtsanwalt Peter Michael Heers legt seinen Abschlussbericht zur Spendenaffäre vor. Darin werden "Fehlhandlungen ohne Ende" (Heers) festgestellt. Warum die Spenden bar in den Räumen der Berlin Hyp übergeben wurden, kann auch er nicht herausbekommen.

26.2.2001: SPD-Fraktionschef Wowereit fordert Landowsky indirekt zum Rücktritt auf ("sachliche und personelle Konsequenzen").

27.2.2001: Der Landesrechnungshof bemängelt den Umgang der CDU-Fraktion mit Öffentlichen Geldern. Fraktionszuschüsse seien für den Wahlkampf und parteipolitische Zwecke eingesetzt worden, heißt es.

1.3.2001: Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet, die Initiative für die Barspende der beiden Aubis-Geschäftsführer sei von Landowsky ausgegangen. Der dementiert umgehend.

4.3.2001: Die SPD lehnt die Forderung der FDP nach Neuwahlen ab. Es werde auch keine Gespräche mit PDS und Grünen über einen Machtwechsel geben, sagt SPD-Fraktionschef Wowereit.

6.3.2001: SPD, Grüne und PDS legen ihre Fragen für den Untersuchungsausschuss vor.

7.3.2001: Landowsky legt sein Amt als Vorstandssprecher der Berlin Hyp "mit sofortiger Wirkung" nieder. Am 12.2 hatte er erklärt, den Posten erst im Mai abgeben wollen.

8.3.2001: Das Klima in der Koalition verschlechtert sich zusehends. Eine Sondersitzung des Senats wird von der SPD boykottiert.

11.3.2201: Aus CDU-Kreisen verlautet, dass die Mehrheit der Fraktion den Rücktritt Landowskys wüscht.

12.3.2001: Der Koalitionsausschuss berät über die Bankgesellschaft. SPD-Landeschef Strieder fordert weiterhin personelle Konsequenzen - d.h. den Rücktritt Landowskys. CDU-intern wird die zunehmende Handlungsunfähigkeit des Fraktionschefs mit Sorge gesehen.

13.3.2001: Landowsky kündigt an, bis 2002 durchhalten zu wollen. Die Sozialdemokraten, die einen baldigen Rücktritt Landowsky fordern, wollen sich damit nicht abfinden.

15.3.2001: Der CDU-Ehrenrat empfiehlt, einen "scharfen Verweis" gegen Landowsky auszusprechen.

16.3.2001: Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für den "Tagesspiegel" und die SFB-Abendschau sind 68 Prozent aller Befragten dafür, dass Landowsky als CDU-Fraktionsvorsitzender zurücktritt.

18.3.2001: Die SPD-Spitze will Neuwahlen nicht mehr ausschließen. Unterdessen wird immer deutlicher der Rücktritt von Landowsky gefordert.

24.3.2001: Der Landesvorstand der CDU bestraft Landowsky mit einem Verweis. Nach der Verwarnung ist der Verweis die zweitmildeste Ordnungsmaßnahme der Partei. Landowky akzeptiert den Verweis und sagt, für ihn sei "die Sache in Ordnung und beendet".

Quelle: n-tv.de