Politik

Aufbau Ost Eine düstere Analyse

Die Politik hat jetzt offenbar den Auslöser für die Wirtschaftskrise in Deutschland gefunden: Den Aufbau Ost. Das hat der für dieses Ressort zuständige Regierungsberater Klaus von Dohnanyi ermittelt. Der frühere Hamburger Bürgermeister meint: "Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen."

Der Bund soll bestimmen

Als Ausweg aus der Krise fordert der SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Förderpolitik für Ostdeutschland. Dohnanyi schlug vor, dass die neuen Länder künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen. Die Länder stünden untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb. "Deswegen sollte der Bund vorgeben, wie die Mittel für den Aufbau Ost verwendet werden." Dieser Vorschlag dürfte bei den ostdeutschen Landesregierungen heftigen Protest hervorrufen.

Die Ost-Ost-Förderung

Die Expertenkommission um Dohnanyi plädiert zudem für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Sie will sich außerdem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien einsetzen, die wegen der EU-Erweiterung in einem besonders harten Standortwettbewerb stehen.

Clement will drei Test-Regionen

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der es innovationsfreudigen Regionen ermöglicht, Bundes- und Landesrecht zeitweise auszusetzen. Die Initiative soll vor allem die ostdeutsche Wirtschaft voranbringen. Allerdings sollen erst die Ergebnisse einer Testphase in drei Regionen abgewartet werden, sagte ein Sprecher Clements dem Blatt.

Kraftvoller Koordinator gesucht

Dohnanyi bezeichnete die Zuständigkeit für den Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung als falsch. "Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator, der nichts anderes macht, als sich um den Aufbau Ost zu kümmern", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Bislang ist Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Länder zuständig. "Der Spiegel" hatte berichtet, Leipzigs früherer Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) sei für ein neu zu schaffendes Amt als Staatssekretär für ostdeutsche Angelegenheiten im Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch. Dieser sagte jedoch der "Sächsischen Zeitung", er wisse von nichts.

Althaus: Osten nicht Schuld

Unterdessen warnte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus davor, die neuen Bundesländer zum Sündenbock für die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu machen. "Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland haben, kann man nicht dem Osten anlasten", sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Althaus widersprach damit von Dohnanyi.

Quelle: ntv.de