Politik

Deutsche Abgeordnete unterwegs in Nordkorea "Eines hat mich positiv überrascht"

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Nordkoreanische Soldaten im Dorf Panmunjom nördlich von Seoul.

REUTERS

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten reist nach Nordkorea. Die deutschen Parlamentarier sehen dort Teenager, "die aussehen wie Acht- oder Neunjährige", und sie treffen Kollegen aus der nordkoreanischen Volksversammlung, die ihnen berichten, wie beliebt der neue Diktator in der Bevölkerung sei. Nichts Neues also aus Nordkorea? Doch, sagt Stefan Müller, der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe. Vor allem 2013 könne "eine Perspektive auf Bewegung bringen".

n-tv.de: Sie waren kürzlich mit der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe für jeweils vier Tage in Nord- und Südkorea und haben dort Kollegen aus den Parlamenten der beiden Länder getroffen. Wie liefen diese Begegnungen in Nordkorea ab? Ist das sehr ritualisiert oder kommt es zu echten Gesprächen?

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Stefan Müller ist parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Stefan Müller: Diese Gespräche laufen zunächst nicht anders ab als andere Treffen von Delegationen aus zwei Ländern: Auf der einen Seite des Tisches sitzen die einen, auf der anderen die anderen. Dann stellt man sich gegenseitig Fragen und tauscht sich aus.

Welche Fragen haben Sie gestellt?

Uns hat interessiert, wie das Parlament der Demokratischen Volksrepublik Korea eigentlich arbeitet. Denn die "Oberste Volksversammlung" unterscheidet sich natürlich fundamental von einem Parlament wie dem Bundestag. Wir wollten wissen, womit sich die Abgeordneten beschäftigen und wie die politische Agenda der nächsten Monate aussieht. Spannend war es, deren Einschätzung zur weiteren Entwicklung des Landes herauszufinden.

Wie sieht die aus?

Die Aussagen gehen letztlich immer in die gleiche Richtung: Das Land sei gerade dabei, das Tor zu wirtschaftlicher Prosperität und zu Wohlstand aufzustoßen. Man habe einen neuen, jungen Führer, der sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreue.

Ist das glaubhaft, dass Nordkorea die Tür in Richtung Marktwirtschaft einen Spalt öffnet?

Eine solche Öffnung konnten wir nicht erkennen. Zahlreiche Unternehmen, die sich in Nordkorea engagierten, haben dort Schiffbruch erlitten, weil Entscheidungen immer wieder willkürlich revidiert werden. Erst kürzlich hat sich einer der größten chinesischen Investoren aus Nordkorea zurückgezogen, der Stahlkonzern Xiyang. Dessen Vorstandschef sagte in einem Interview, es sei ein "Albtraum", in Nordkorea zu arbeiten.

Also keine Öffnung.

Nein. Was es schon seit Längerem gibt, sind kleinere Verkaufsstände an den Straßen. Offiziell ist das nicht erlaubt, aber es wird stillschweigend geduldet. Es gibt auch Märkte, etwa den Tongil-Markt in Pjöngjang. Leider war es uns nicht möglich, diesen Markt zu besuchen.

Gibt es Anzeichen, dass der neue Machthaber Kim Jong-un seine Macht erst noch festigen muss, oder ist der Apparat stabil?

Dazu können wir nur Vermutungen anstellen. Kim Jong-il, der Vater des derzeitigen Machthabers, verfolgte eine "Militär zuerst"-Politik. Nach seinem Tod gab es einige Personalentscheidungen. Sie deuten möglicherweise darauf hin, dass im Augenblick versucht wird, das Verhältnis von Partei, Staat und Militär neu zu justieren - mit dem Ziel, dass die Partei wieder eine Vorrangstellung gegenüber dem Militär zurückerhält.

Haben Sie auch das Thema Menschenrechte angesprochen?

Natürlich. Wir würden ja unserem eigenen Selbstverständnis nicht gerecht werden, wenn wir dies nicht täten.

Wie läuft so ein Gespräch ab? Die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea sind doch so gravierend, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll - Folter von Kindern, Straflager, öffentliche Hinrichtungen, Flüchtlinge werden erschossen ...

Tatsächlich gibt es dazu nur wenige Informationen. Wir müssen uns auf Aussagen von Nichtregierungsorganisationen verlassen, oder auf die Berichte von Menschen, die es geschafft haben, das Land zu verlassen. Wir fragen unsere Gesprächspartner daher, ob diese Berichte der Wahrheit entsprechen und wie sie dazu stehen.

Und gibt es Antworten?

Nein.

Als deutscher Abgeordneter müssen Sie in Nordkorea keine Angst haben. Aber fühlt man dort doch eine gewisse Beklemmung?

Im Stechschritt Marsch: Militärparade zu Ehren des 100. Geburtstags von Kim Il Sung in Pjöngjang. Der in Nordkorea als Staatsgründer verehrte Diktator, Großvater des derzeitigen Staatschefs Kim Jong Un, starb 1994.

Nordkorea ist hoch gerüstet.

(Foto: REUTERS)

Beklemmung eher in dem Sinne, dass man sich eigentlich kaum noch vorstellen kann, dass ein Land so isoliert existieren kann. Man merkt, dass den Nordkoreanern über Jahrzehnte erzählt worden ist, dass im Westen der Feind sitzt. Aber eines hat mich positiv überrascht. Wir waren in einer Gegend etwa 120 Kilometer nördlich von Pjöngjang, in der Provinz Nord Pyongan. Da gab es im Juli heftige Regenfälle und große Überschwemmungen. Die deutsche Welthungerhilfe unterstützt dort den Wiederaufbau. Die Menschen dort wissen, dass das Geld nicht von ihrer eigenen Regierung kommt, sondern aus dem Ausland. Auch die Amtsträger, die wir getroffen haben, haben sich immer ausdrücklich für diese Hilfe bedankt.

Wie ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln?

Als Abgeordnete aus dem Ausland bekommen wir die größte Not natürlich nicht zu sehen. Nach dem, was uns die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sagen, gibt es in Nordkorea zwar keine Hungersnöte, wohl aber Mangel an ausreichend Nahrungsmitteln. Mir sind Teenager aufgefallen, die aussehen wie Acht- oder Neunjährige.

Das nordkoreanische Atomprogramm hat bei Ihren Gesprächen vermutlich auch eine Rolle gespielt.

Von nordkoreanischer Seite wurden immer wieder die "Provokationen des Südens" angesprochen. Wir haben die militärischen Provokationen des Nordens immer wieder thematisiert. Darauf gab es aber keine Antworten. Das Atomprogramm sei notwendig, weil man von Feinden umgeben sei.

Rechnen Sie mit Bewegung im Streit um das Atomprogramm?

Das Jahr 2013 könnte eine Perspektive auf Bewegung bringen. In Südkorea endet die Amtszeit von Präsident Lee Myung-bak, der im Verhältnis zu Nordkorea eine eher kompromisslose Linie verfolgt. In Nordkorea hat es bereits eine Veränderung gegeben, auch in China wechselt die Führung. In den USA weiß man noch nicht, ob Präsident Obama wiedergewählt wird. Nordkorea war zwar bislang nicht ganz oben auf seiner außenpolitischen Agenda. Aber vielleicht ändert sich das in einer zweiten Amtszeit.

Südkorea hat sich immer sehr für die deutsche Erfahrung mit der Wiedervereinigung interessiert. Sie waren auch in Südkorea - ist die deutsche Einheit dort immer noch ein Thema?

Ja, durchaus. Die Südkoreaner bringen Deutschland immer als Beispiel, wie eine Wiedervereinigung funktionieren kann.

Ist eine Wiedervereinigung auch in Nordkorea ein Thema?

In Nordkorea gibt es die Idee, dass man irgendwann in ferner Zukunft eine Konföderation mit dem Süden bilden könnte, eine Art Staatenbund, in dem beide Seiten souverän bleiben.

Nordkorea sieht sich also nicht als eigenständige Nation?

Nein. Die nordkoreanischen Karten der Halbinsel zeigen immer auch Südkorea - und umgekehrt.

Anders als die Karten der DDR, ...

... auf denen die Bundesrepublik nie aufgetaucht ist und West-Berlin ein weißer Fleck war, ja. Das ist in Korea anders.

Wie frei konnten Sie sich in Nordkorea bewegen?

Gar nicht. Wir konnten wohl das Hotel verlassen und ein bisschen in die Seitenstraßen laufen. Aber man kann nicht die U-Bahn nehmen und sich irgendetwas frei anschauen.

Ist das verboten oder wird es nicht gern gesehen?

Es wird nicht gern gesehen - aber natürlich geht es da nur um unsere eigene Sicherheit ...

Mit Stefan Müller sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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