Politik

Rechtsextremismus Einigkeit über NPD-Verbotsantrag

Bundestag und Bundesrat werden am Freitag ihre Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Bundestags-Innenausschuss hatte zuvor noch einmal über den Antrag des Parlaments beraten. Der Berichterstatter des Ausschusses, Michael Bürsch, sagte, die Demokratie müsse sich gegen die dem Nationalsozialismus verwandte Partei wehren.

Nur ein Verbot stelle sicher, dass die NPD keinen Zugriff auf Sendezeiten und öffentliche Mittel hätte, so Bürsch. Der Bundestag hatte bereits im Dezember gegen die Stimmen von Union und FDP einenAntrag gegen die Partei beschlossen. Kritiker fürchten, dass bei einem Mißerfolg vor Gericht die NPD gestärkt werde, ein Erfolg aber die Anhänger in den Untergrund treibe.

Die Bundesregierung hatte ihren Verbotsantrag bereits Ende Januar in Karlsruhe gestellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle drei berechtigten Verfassungsorgane für das Verbot einer politischen Partei ein.

Im Mittelpunkt des Bundestags-Antrags steht der Nachweis von Parallelen zwischen der NPD und Hitlers NSDAP. Diesem Thema sind nach Angaben des zuständigen Berichterstatters im Innenausschuss, Michael Bürsch, allein rund 100 Seiten gewidmet. Der Prozessbevollmächtigte der Länderkammer habe dagegen die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD herausgestellt.

Quelle: n-tv.de