Politik

Pensionsplan nicht vergessen Einschnitte bei Ministern

Neun Monate nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnen sich konkrete Pläne für Einschnitte bei den Pensionen für Bundesminister und Staatssekretäre ab.

Die Altersgrenze solle einheitlich auf 65 Jahre angehoben werden, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg an. Bisher hätten Minister nach mindestens zweijähriger Amtszeit schon ab dem 60. Lebensjahr Pensionsansprüche, nach mindestens dreijähriger Tätigkeit bereits ab 55 Jahren. Darüber hinaus sollten die Minister künftig erst nach mindestens vier Jahren - also nach einer vollen Wahlperiode im Amt - überhaupt erst in den Genuss der Pensionen kommen. Das Übergangsgeld, das nach dem Rückzug von einem Ministerposten vorgesehen ist, solle künftig nur noch höchstens zwei Jahre statt bisher drei Jahre ausgezahlt werden.

Diese Pläne seien auf Fachebene zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmt und würden nun unter der Federführung des Innenministeriums zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt, sagte Steg. Es sei aber noch offen, wann das Kabinett darüber entscheide. Er wies damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach das Thema nach Merkels Regierungserklärung im vergangenen November in Vergessenheit geraten sein soll.

Im Februar war den Bundesministern bereits das Weihnachtsgeld gestrichen worden. Die Einschnitte sind Teil des Sparkurses der Regierung zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die Regierung plant allerdings für Arbeitnehmer und Beamte eine schrittweise Heraufsetzung des gesetzlichen Renten- und Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.

Quelle: ntv.de