Politik

Geteiltes Votum möglich Einzelheiten aus Merz' Konzept

In der Auseinandersetzung in der Union um das Vorziehen der Steuerreform hat CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert, auf Parteidisziplin zu verzichten. Sie wolle nicht ausschließen, dass die unionsregierten Länder im Bundesrat unterschiedlich abstimmen könnten, machte Merkel deutlich.

Merkel sagte am Donnerstag in Berlin: "Wir werden über gemeinsame Wege sprechen." Er werde zwar Absprachen zwischen den unionsgeführten Ländern geben, dabei werde aber auch Finanzlage der jeweiligen Länder eine Rolle spielen. Der "Bild "-Zeitung sagte Merkel, sie respektiere, dass Ministerpräsidenten neben ihrer Partei auch dem Wohle ihres Bundeslandes verpflichtet seien.

Unterdessen wurden Eckpunkte für eine umfassende Steuerreform bekannt, die der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erarbeitet hat. In dem Konzept spricht sich Merz für ein vereinfachtes System mit Steuertarifen von zwölf, 24 und 36 Prozent aus. Die meisten Steuervergünstigungen wie etwa die Entfernungspauschale sollen gestrichen werden. Im Saldo könnte das Konzept die Steuerzahler netto um bis zu 10 Mrd. Euro entlasten.

Applaus vom Steuerzahlerbund

Der Steuerzahlerbund begrüßte Merz' Pläne. Präsident Karl-Heinz Däke appellierte am Donnerstag zugleich an Parteien, Verbände sowie Interessenvertreter, alle bisher vorliegenden Vorschläge unvoreingenommen zu diskutieren. Die Modelle des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der FDP und von Merz seien im Grundsatz ähnlich. "Die Konzept darf nun um Gottes Willen nicht wieder von den einzelnen Lobbyverbänden zerredet werden."

Entlastung um über 15 Mrd. Euro

Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf Anfang 2004 soll die Steuerzahler um über 15 Mrd. Euro entlasten. Insgesamt sollen die privaten Steuerzahler damit nach Darstellung der Regierung im nächsten Jahr durchschnittlich zehn Prozent weniger Steuern zahlen müssen. Während ein Teil der Unions-Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen eine begrenzte höhere Neuverschuldung zur Finanzierung hinnehmen will, lehnen Hessen und Sachsen-Anhalt dies wegen ihrer Finanzprobleme ab.

Wirtschaftsvertreter wie Industriepräsident Michael Rogowski, Handwerkspräsident Dieter Philipp und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnten die Union erneut vor einer Blockade. Er wäre psychologisch fatal, die Steuern nun doch nicht zu senken.

Quelle: ntv.de

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