Politik

Bush blitzt bei Hu ab Empfang in Indonesien

Tausende von Indonesiern haben in verschiedenen Städten des Landes gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush demonstriert. Bush trifft zu einem halbtägigen Besuch in Jakarta ein. Hauptpunkt seines Programms ist eine Unterredung mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, bei der es vor allem um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen wird.

"Bestraft den Kriegsverbrecher"

Allein in der Hauptstadt beteiligten sich rund 10.000 muslimische Indonesier an den Demonstrationen. Sie trugen Spruchbänder mit Aufschriften wie "Bestraft Bush, den Kriegsverbrecher" oder "Bush: Gesucht tot oder lebendig wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die indonesischen Behörden trafen starke Sicherheitsvorkehrungen. Die Proteste gegen Bush dauern bereits seit mehreren Tagen an. Für diesen Montag sind Massenproteste gegen den US-Präsidenten geplant. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde.

Zusammenarbeit mit China

Zuvor hatte der US-Präsident am Rande des APEC-Gipfels Chinas Präsidenten Hu Jintao zur Zusammenarbeit aufgerufen, um internationale Konflikte wie den Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu lösen. "China ist eine sehr wichtige Nation und die USA glauben fest daran, dass wir durch Kooperation gemeinsam dazu beitragen können, Probleme wie Nordkorea und Iran zu lösen", sagte Bush. Der chinesische Präsident erwähnte diese Themen allerdings mit keinem Wort.

"Manchen Handelsschwierigkeiten"

Hu Jintao verwies vor allem auf die weiter wachsenden Wirtschaftsbeziehungen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres seien die US-Exporte nach China um 35 Prozent gestiegen. Die USA klagen seit langem über das enorme Defizit im Handel mit der Volksrepublik. Bush sprach von "manchen Handelsschwierigkeiten", die aber beide Seiten "im Geist gegenseitigen Respekts" lösen wollten. Die USA haben im vergangenen Jahr ein Rekord-Handelsdefizit mit China in Höhe von 202 Milliarden Dollar verzeichnet. In diesem Jahr betrug das Handelsminus allein bis September 166,3 Milliarden Dollar.

APEC will Doha-Runde wieder anfahren

Mit einem dringenden Appell zum Neustart der festgefahrenen Doha-Welthandelsrunde ging der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) zu Ende. Die 21 Staats- und Regierungschefs kündigten neue Konzessionen beim Abbau von Handelsschranken im Agrarbereich an und forderten die Handelspartner, darunter die EU, auf mitzuziehen. Entgegen der US-amerikanischen Erwartungen gab es keine Resolution zu Nordkorea. Der vietnamesische Präsident sprach später lediglich von einer mündlichen Vereinbarung, mit der Nordkoreas Atomtest verurteilt und das Land aufgefordert wurde, zu Verhandlungen zurückzukehren.

Bush blitzt bei Roh ab

Die Regierungsspitzen der fünf Verhandlungspartner Nordkoreas bei den Sechsergesprächen zur Beendigung des Atomprogramms - die USA, China, Russland, Japan und Südkorea - waren zwar alle in Hanoi anwesend. Doch diskutieren sie auf Spitzenebene nur bilateral, nicht gemeinsam. Die USA hatten noch am Samstag zuversichtlich eine Resolution angekündigt, die Pjöngjang eindringlich vor weiteren Atomtests warnen werde. Doch gelang es US-Präsident Bush nicht, Südkorea für eine volle Teilnahme an dem Nordkorea-Überwachungsprogramm PSI zu bewegen. Die USA kontrollieren vor der Küste Nordkoreas zusammen mit Verbündeten Schiffe, die möglicherweise Atommaterial transportieren. Präsident Roh lehnte dies aus Furcht vor neuen Spannungen mit Pjöngjang ab.

Nordkorea sei nicht das Hauptthema des Gipfels gewesen, sagte der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet. Die mündliche Erklärung ging über die Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrates nach dem nordkoreanischen Atomtest am 9. Oktober nicht hinaus.

Problemfall Korruption

Die APEC-Länder bezeichneten die Korruption in ihrer Abschlusserklärung als "eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung". Sie kündigten einen entschlossenen Kampf gegen die Schmiergeldkultur an. Zur Doha-Runde hieß es in der Erklärung: "Wir dürfen keine Anstrengung auslassen, um die derzeitige Blockade (bei der Liberalisierung des Welthandels) zu überwinden und ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen."

Die US-Initiative für eine südostasiatische Freihandelszone bekam nur begrenzte Zustimmung. "Zurzeit gibt es praktische Schwierigkeiten, über eine Freihandelszone in Südostasien zu verhandeln, aber es ist durchaus angemessen, effektivere Wege zur Handels- und Investitionsliberalisierung Probleme auszuloten", hieß es vage. Der nächste APEC-Gipfel findet im September nächsten Jahres in Australien statt.

Russlands Weg in WTO frei

Am Rande des Gipfels haben Russland und die USA den Weg für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) freigemacht. Die Handelsbeauftragten beider Seiten unterzeichneten eine der letzten für den Beitritt nötigen und noch ausstehenden bilateralen Handelsvereinbarungen. Wann Russland der Organisation mit bald 150 Mitgliedern beitritt, ist noch unklar. Ähnliche Vereinbarungen stehen noch mit Georgien, Moldawien und Costa Rica aus.

Die WTO hatte Anfang November zuletzt Vietnam offiziell in den Club der WTO-Mitglieder eingeladen. Der Beitritt dürfte in wenigen Wochen erfolgen. "Die vollständige Integration Russlands in die Weltwirtschaft ist in unser beider Interesse", sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. "Dies war ein wichtiger Meilenstein für diese Integration", erklärte ihr russischer Verhandlungspartner German Gref.

Quelle: n-tv.de

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