Politik

Mehr Öko-Strom Energiestreit beendet

Der seit Monaten andauernde Streit in der rot-grünen Koalition über die Energiepolitik ist beigelegt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einigten sich am Mittwoch darauf, den Ausbau der Windenergie "auf hohem Niveau" fortzusetzen.

Es bleibe bei den garantierten, über Marktniveau liegenden Preisen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Diese Förderung soll aber schneller als von Trittin geplant abgebaut werden.

Kern der Einigung ist eine stärkere Differenzierung der Windkraft-Förderung nach Standorten, die Einbeziehung großer Wasserkraftwerke und eine Ausweitung der Härtefall-Regelung für Großverbraucher. Für die Photovoltaik, also Stromerzeugung aus Sonnenenergie, gilt die Förderung neuer Anlagen vom 1. Januar 2004 an, um den Anschluss an das auslaufende Förderprogramm sicher zu stellen.

Auf einer Kundgebung zum "Aktionstag Erneuerbare Energien" in Berlin sagte Trittin, die Förderung der Windkraft konzentriere sich künftig auf gute Standorte im Binnenland sowie auf Anlagen auf hoher See. "Die Zukunft der erneuerbaren Energien wird vor allem auf dem Meer stattfinden."

Die Förderung der Windenergie soll nun jährlich um zwei Prozent zurückgefahren werden. Trittin hatte in seinem Entwurf 1,5 Prozent vorgesehen. Es dürfe keine Dauerförderung für Energien aus Wind, Wasser und Sonne geben, sagte der Minister. Windanlagen an schlechteren Standorten müssen künftig nachweisen, dass sie mindestens 65 Prozent einer Referenzgröße produzieren. Die gemeinsame Position der Regierung schreibt aber das Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern.

Die lange umstrittene Härtefall-Regelung für industrielle Großabnehmer soll künftig nicht mehr als zehn Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Die Regelung wird also gleichzeitig auf mehr Unternehmen erweitert und nach oben begrenzt. Dadurch erhöht sich der Aufschlag auf den Strompreis, den jeder Haushalt im Durchschnitt für die erneuerbaren Energien zahlen muss, von etwa einem Euro pro Monat auf 1,10 Euro.

Quelle: n-tv.de

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