US-Präsident Joe Biden hat seit Beginn seiner Amtszeit alle Hände voll zu tun, Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Eine davon ist der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland, den Biden gestoppt hat - allerdings unter Vorbehalt. Eine endgültige Entscheidung soll nicht vor dem Sommer fallen.

Bei dem vorerst gestoppten Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland wird es nach Angaben des Pentagons vor Jahresmitte keine endgültige Entscheidung geben. Die von Präsident Joe Biden angeordnete Überprüfung der weltweiten Aufstellung des Militärs und der Stationierung von US-Soldaten solle bis "Mitte des Jahres" abgeschlossen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Erst nach Abschluss der Überprüfung werde Minister Lloyd Austin dem Präsidenten Handlungsempfehlungen geben.

Politik 04.02.21

Soldaten bleiben in Deutschland Biden legt US-Truppenabzug vorerst auf Eis

Biden hatte gestern erklärt, dass die von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Pläne zu einem Teilabzug des US-Militärs aus Deutschland vorerst gestoppt seien. Erst nach der globalen Überprüfung soll es Entscheidungen geben. Zunächst war aber noch nicht klar gewesen, bis wann die Überprüfung abgeschlossen sein soll. Alle Entscheidungen zu möglichen Veränderungen der Truppenstärke würden "absolut" mit den betroffenen Gastländern besprochen, sagte Kirby. Die USA seien "dankbar" für die seit vielen Jahren bestehende und "andauernde Unterstützung der deutschen Regierung".

Trump hatte den Teilabzug unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners begründet - ohne die Bundesregierung vor der Entscheidung zu informieren. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.