Durch eine Panne wird die Identität eines V-Mannes des niedersächsischen Verfassungsschutzes aufgedeckt. Der Mann wurde beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt - und geriet gleich zweimal mit der Polizei aneinander.

Der im November nach einer Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz enttarnte V-Mann hat beim G20-Gipfel in Hamburg Regierungskonvois behindert. Er sei im Juli 2017 mit einer Gruppe von sieben oder acht Göttinger Autonomen zu dem Gipfeltreffen gefahren und habe dort Konvois blockiert und sich wegtragen lassen, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente.

Politik 18.12.18 01:40 min

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Zweimal sei der V-Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, seine Personalien seien von der Polizei aber nicht festgestellt worden. Anschließend habe er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen berichtet. Der Verfassungsschutz äußerte sich zu dem Bericht vorerst nicht. Dass der V-Mann auch bei dem G20-Gipfel in Hamburg dabei gewesen ist, war bereits nach seiner Enttarnung bekannt geworden, die zum Rücktritt von Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger führte.

Organisatorische Mängel hatten ermöglicht, dass der Mann enttarnt wurde. Der Verfassungsschutz hatte auf das Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin Informationen an ein Verwaltungsgericht übermittelt. Darunter waren auch Seiten, die eigentlich noch per Hand hätten aussortiert werden müssen. So erhielt der Anwalt der Aktivistin Einblick in die sensiblen Passagen, die Rückschlüsse auf den Spitzel ermöglichten.

Um weitere Pannen dieser Art zu verhindern, überprüft der Verfassungsschutz derzeit die entsprechenden Arbeitsabläufe. Dazu gehören Dienstanweisungen, Prozessbeschreibungen und Regeln für das Einarbeiten neuer Mitarbeiter.