Politik

NPD-Wahlerfolge "Entzauberung" gefordert

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Enttabuisierung des Themas gefordert. Gerade Kommunalpolitiker würden das Problem des Rechtsextremismus in ihren Landkreisen teilweise aus Scham leugnen, sagte Ringstorff nach dem Wahlerfolg der NPD in seinem Bundesland im Deutschlandradio Kultur.

So sei Hilfe, die durch mobile Beratungsteams verfügbar gewesen wäre, nicht immer in Anspruch genommen worden. Der Regierungschef verteidigte die Beratungsteams und kritisierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Pläne in diesem Bereich: "Sie setzt auf andere Programme, aber gerade mobile Beratungsteams leisten wichtige Arbeit." Die NPD müsse nun im Landtag "entzaubert" werden, forderte Ringstorff.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte davor, das Erstarken der NPD als vorübergehendes Phänomen zu betrachten. "Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass das nur eine Welle ist, die irgendwann auch wieder vorbei ist", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es besteht die Gefahr, dass sich Protestwähler zu Stammwählern extremistischer Parteien verfestigen. Wir müssen uns also mit den Beweggründen der Wähler auseinander setzen", sagte Milbradt.

Milbradt äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Ich bin im Augenblick skeptisch", sagte er. "Ein Verfahren nutzt nur dann etwas, wenn es zu einem Verbot kommt. Nichts ist schlimmer als ein zweiter gescheiterter Versuch." Die NPD sei durch das letzte Verfahren gestärkt worden, bei dem das Verfassungsgericht das von der Bundesregierung verhängte Verbot zurückgenommen hatte. Milbradt betonte: "Verbote können auch nicht die Hauptform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. Denn der Rechtsextremismus wird dadurch nicht beendet, er geht nur in eine andere organisatorische Form über."

Milbradt verteidigte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, den derzeitigen Förderungszyklus für Anti-Rechts-Programme auslaufen zu lassen und durch eine neue Förderkonzeption zu ersetzen. Es sei richtig, die Anti-Rechts- Programme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. "Denn ganz offensichtlich waren die Programme bisher nicht immer erfolgreich", sagte Milbradt. Gegen von der Leyens Pläne gibt es Widerstand bei der SPD und den Grünen.

Von der Leyen sagte in der "ARD", eine Überprüfung der laufenden Programme habe gezeigt, dass das Geld "nicht immer optimal" ausgegeben worden sei. In den von ihr ab Sommer 2007 geplanten neuen Programmen sollten die Mittel effektiver eingesetzt werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Aktion Gesicht zeigen, Uwe-Carsten Heye, forderte, das NPD-Ergebnis sollte der Politik Dampf machen. Neonazistische Tendenzen dürften nicht länger verharmlost werden, sagte der frühere Regierungssprecher Gerhard Schröders der "Frankfurter Rundschau". Der hohe Stimmenanteil für Rechtsextreme und die niedrige Wahlbeteiligung im Nordosten müssten im Zusammenhang gesehen werden. Da entwickle sich so etwas wie Demokratiemüdigkeit.

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker kritisierte die Diskussion um ein NPD-Verbot als "absolut töricht". Der "Sächsischen Zeitung" sagte er: "Es war ein unverzeihlicher Fehler, dass man kurz vor der Landtagswahl wieder eine Verbotsdebatte begonnen hat; das nützt im Zweifel nur den Rechtsextremen." Viel wichtiger sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus im gesellschaftlichen Raum.

Die rechtsextreme NPD hatte bei der Wahl Sonntag mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschafft, nachdem sie im sächsischen Landtag bereits vertreten war.

Quelle: n-tv.de

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