Politik

"EU ist kein Christen-Club" Erdogan lässt Merkel abblitzen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit deutlichen Worten das Nein von CDU-Chefin Angela Merkel zu einem EU-Beitritt seines Landes kritisiert. "Die EU ist kein Christen-Club, es ist ein Verein politischer Werte", sagte Erdogan am Montag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Merkel in Ankara.

Erdogan wies nachdrücklich das Angebot von CDU und CSU an die Türkei für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU unterhalb der Schwelle einer Vollmitgliedschaft zurück. Der Regierungschef erklärte für sein Land, die Beitrittskriterien der EU bereits erfüllt zu haben.

Merkel verteidigte ihre Position, dass eine Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage komme, weil die EU bereits an die Grenzen der Integrationsfähigkeit gekommen sei. Zugleich lobte sie aber ausdrücklich die Fortschritte bei den Reformbemühungen der Türkei.

Merkel hatte in dem Gespräch mit Erdogan angeboten, die Türkei könne statt einer Mitgliedschaft eine besondere Partnerschaft mit der EU eingehen, die etwa Kooperationen im Verteidigungsbereich beinhalte. Erdogan lehnte dies ab. Er wies darauf hin, dass die rot-grüne Bundesregierung im Gegensatz zu CDU und CSU die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützt. Er warnte, sein Land sollte nicht für einen Machtkampf missbraucht werden.

Die EU will im Dezember entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit dem moslemischen Land aufgenommen werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte im Januar bei einem Besuch in Istanbul die Fortschritte im Reformprozess der Türkei gelobt. Sein Erweiterungskommissar Günter Verheugen erklärte, die Chance für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seien gestiegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Sonntag in die Türkei reisen will, hat schon mehrfach die Unterstützung seiner Regierung für einen Beitritt des Landes zur Gemeinschaft signalisiert.

Innerhalb von CDU und CSU gibt es Differenzen in der Türkei-Frage. Während die CSU im Europawahlkampf vehement gegen einen EU-Beitritt argumentieren will, plädiert Merkel für einen zurückhaltenderen Umgang mit dem Thema. In der CDU gibt es darüber hinaus auch Politiker, die einen EU-Beitritt im Grundsatz befürworten - etwa der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe. Merkel kommt am Dienstag zum Abschluss ihrer Reise nach Istanbul.

Quelle: n-tv.de

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