Politik

Einflussversuche auch in Berlin Erdogan mischt sich in Landespolitik ein

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Kompromisslos mit seinen Kritikern: der türkische Präsident Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei geht Präsident Erdogan hart gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. In Deutschland kontaktiert Ankara dafür gezielt Regierungsvertreter.

Die türkische Regierung hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller versucht, Einfluss auf die Berliner Landespolitik zu nehmen. "Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen", sagte Müller der "Bild am Sonntag". Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Bewegung gegangen.

Müller habe das abgelehnt und "sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können". Halte die Gülen-Bewegung die Regeln ein, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen. "Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdogan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte", so Müller weiter.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig.

"Das hat mich befremdet!"

Vor einigen Wochen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von versuchter Einflussnahme durch die Türkei berichtet. Nach seinen Angaben forderte der türkische Generalkonsul in Stuttgart die grün-schwarze Landesregierung in einem Schreiben auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen.

Kretschmann wies das zurück.  "Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen", sagte Kretschmann. "Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlose verfolgt und diskriminiert werden." Der Ministerpräsident sagte, ihm lägen "keine Belege" für die Behauptung der türkischen Regierung vor, dass die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Gülen für den gescheiterten Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei.

Quelle: ntv.de, cro/dpa