Politik

Rede des Bundespräsidenten Erdogan schimpft über "Pastor" Gauck

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Erdogan ist für seine markigen Worte bekannt.

(Foto: REUTERS)

Die Rede von Bundespräsident Gauck in einer Universität in Ankara stößt auf scharfe Kritik bei Premier Erdogan. Der verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten - und greift Gauck auch persönlich an. Der Präsident erwidert die Kritik.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an demokratischen Mängeln in der Türkei in scharfen Worten zurückgewiesen. Gauck solle seine Ratschläge für sich behalten, sagte Erdogan in Ankara. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer", sagte der Regierungschef in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher.

Der Bundespräsident habe sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt, sagte Erdogan in einer live vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Der türkische Regierungschef sprach über sein zweistündiges Treffen mit Gauck am Montag. Dabei habe der Bundespräsident Dinge gesagt, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit "konkreten Beispielen" entkräftet habe, sei der Bundespräsident hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."

Gauck seinerseits wies die Vorwürfe Erdogans zurück. "Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden", sagte der Bundespräsident. Ich habe nichts erfunden, ich bin eher noch zurückhaltend gewesen."

Kritik an Verbot von Twitter und Youtube

Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch am Montag vor Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Eingriffe in die Gewaltenteilung gewarnt. In einer Rede vor der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara zeigte sich Gauck besorgt über ein neues Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst mehr Macht gibt, sowie über das gewaltsame Vorgehen gegen Straßenproteste in den vergangenen Monaten. Er kritisierte zudem Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Verbot der Internetdienste Twitter und Youtube sowie durch die Entlassung kritischer Journalisten.

Aus der Türkei gebe es Stimmen "der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint", sagte Gauck. Auch Probleme beim Minderheitenschutz sprach er an: "Niemandem darf sein Lebensstil aufgezwungen, niemand an der öffentlichen Ausübung seiner Religion gehindert werden."

Erdogan plant Auftritt in Deutschland

Erdogan wies dies zurück: Alle Bürger in der Türkei könnten in ihrer ganzen Vielfalt frei leben. "Eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nehmen wir nicht hin", sagte der türkische Premier. In Deutschland ermorde die Terrorzelle NSU türkische Bürger, auch würden türkische Wohnhäuser angezündet, ohne dass jemand bestraft werde.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen nahm Gauck gegen die Kritik in Schutz. "Erdogan beschimpft den Bundespräsidenten in unflätiger Weise", sagte Roth in Berlin. "Das macht deutlich, dass Herr Erdogan in seinem Politikstil Anstand und demokratische Kultur vermissen lässt." Roth sagte weiter, bei Demokratie und Menschenrechten gebe es keine Einmischung in innere Angelegenheiten. "Das sind universelle Menschenrechte."

Auch im Auswärtigen Amt stößt Erdogans Kritik auf entschiedenen Widerspruch. Die "emotionalen Auslassungen" Erdogans seien "weder im Inhalt noch im Ton angemessen", sagte Staatsminister Michael Roth der "Welt". "Ich kann mich nur wundern und den Kopf schütteln", fügte er hinzu.

Erdogan will am 24. Mai in Köln anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sprechen, wie die UETD mitteilte. In Ankara wird erwartet, dass sich Erdogan im August bei der ersten Direktwahl des türkischen Staatspräsidenten um das höchste Staatsamt bewerben will. Er plant mehrere Veranstaltungen in Westeuropa, bei denen er um Wählerstimmen der Auslandstürken werben will.

Gauck eröffnete derweil am letzten Tag seines Türkei-Besuches zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül die Türkisch-Deutsche Universität (TDU) in Istanbul. Dabei bezeichnete Gauck die TDU als "ein neues Kapitel in den Wissenschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern".

Quelle: ntv.de, mli/AFP