Politik

Was wird aus der Türkei? Erdogans Demokratie

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Erdogan gelang es, die Macht der Militärs zu brechen.

(Foto: REUTERS)

Die Türkei verändert sich. 2016 dürfte als das Geburtsjahr einer neuen Republik in die Geschichtsbücher eingehen. Von einer Diktatur zu sprechen ist verfrüht. Von einer modernen Demokratie kann aber auch keine Rede mehr sein.

Ein "Geschenk Gottes", so nannte Recep Tayyip Erdogan den gescheiterten Staatsstreich ein paar Tage nach dem 15. Juli. Seit jener Nacht, in der sich die Bürger der Türkei den Panzern der Putschisten in den Weg gestellt haben, entwickelt sich das Land noch schneller zu einem Staat, in dem nur eines zählt: das Wort seines Präsidenten.

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In der Nacht des 15. Juli stellten sich etliche Bürger den putschenden Militärangehörigen in den Weg.

(Foto: dpa)

In einem besonderen Akt der schöpferischen Zerstörung zertrümmert Erdogan Bürgerrechte, um seine "neue Türkei" zu erschaffen. Sein Gerede vom "Geschenk Gottes" ist dabei wörtlich zu nehmen. Erdogans Umbau des säkularen Landes hat auch eine religiöse Facette. Nicht umsonst nennt er die Helden des Widerstandes gegen den Putsch "Gazi" – heilige Krieger. Noch dominanter ist aber Erdogans Nationalismus, der sich mit Verschwörungstheorien über "fremde Mächte" paart, die sich angeblich nach dem Untergang der Türkei sehnen.

Das Jahr 2016 begann mit einem Aufreger, der zwar viel Aufmerksamkeit bekam, aber eher in die Kategorie des seit Jahren kontinuierlichen Verfalls demokratischer Werte einzuordnen ist. Nachdem Jan Böhmermann ein satirisches Gedicht über Erdogan vorlas, klagte der beleidigte Staatsmann den Komödianten an – wie schon Tausende Türken zuvor, die sich der "Präsidentenbeleidigung" schuldig gemacht haben.

In Teilen des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände  

Was nach dem Putschversuch passierte, überstieg dann aber auch die nach dem Böhmermann-Fall kühnsten Befürchtungen. Es ist keine Übertreibung, von einer neuen Zeitrechnung zu sprechen. Nach Angaben des Webportals Turkey Purge, einem Projekt türkischer Journalisten, wurden mehr als 115.000 Personen, darunter Juristen und Politiker, von ihren Posten verwiesen; mehr als 80.000 Menschen vorübergehend festgenommen; mehr als 40.000 verhaftet; mehr als 190 Medienunternehmen geschlossen.

Die Gefängnisse füllten sich so schnell, dass im August die Entscheidung fiel, fast 40.000 "normale Häftlinge" zu entlassen. In den Zellen sitzen seither alle, die angeblich mit dem Putschversuch oder dem Gülen-Netzwerk zu tun haben. Tatsächlich nutzt Erdogan den Ausnahmezustand, den er nach dem Aufstand verhängt hatte, um auf breiter Front gegen seine Gegner vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Willkür und Folter.

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Der Kurdenkonflikt in der Türkei fordert wieder Tote.

(Foto: REUTERS)

Parallel dazu trieb Erdogan im Osten der Türkei den Kampf gegen die türkischen Kurden voran. In mehreren Städten wurden Ausgangssperren verhängt, um besonders brachial gegen die militanten Anhänger der PKK vorgehen zu können. Während die bewaffneten Kurden und viele Zivilisten bombardiert wurden, landeten die pazifistischen Vertreter der größten Minderheit des Landes, insbesondere die Mitglieder der HDP, mit angeblichen Gülenisten im Knast.

Für Erdogan erwies sich der 15. Juli aber nicht nur als Rechtfertigung, um die Opposition zu zertrümmern. Er sah die Ereignisse dieses Tages auch als Plebiszit an, was der Hauptgrund dafür ist, dass 2016 als das Geburtsjahr einer neuen Republik in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Weil große Teile des Volkes sich gegen den Aufstand gestellt haben, fühlt Erdogan sich in seinem Kurs bestätigt, ein Präsidialsystem aufzubauen. Erdogan gelang es, die ultranationalistische MHP davon zu überzeugen, ein Referendum über diese Frage anzustreben. Dies soll im Frühsommer 2017 stattfinden. Berichten zufolge wird das neue System die Gewaltenteilung in der Republik massiv beeinträchtigen: Erdogan könnte die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Kabinetts auf sich vereinigen. Er würde die Hoheit über den Haushalt bekommen, vielleicht sogar die Möglichkeit, über den Ausnahmezustand hinaus per Dekret am Parlament vorbei zu regieren.

Gelingt Erdogan dieser Umbau der Verfassung, wäre eine Regentschaft bis 2029 möglich. Erdogan wäre dann beinahe 30 Jahre an der Spitze des Staates und würde alle seine Vorgänger übertrumpfen. Er macht kein Geheimnis daraus, dass es ihm auch darum geht.

Besonders drastisch stellte Erdogan zudem unter Beweis, dass sein Machtanspruch über die Grenzen der Türkei hinausreicht. Im August veranlasste er mit der "Operation Schutzschild Euphrat" den Einsatz türkischer Bodentruppen in Syrien. Im Oktober mischte sich seine Armee gegen den Willen Bagdads in die Offensive auf die irakische IS-Hochburg Mossul ein.

Hat sich Europa erpressbar gemacht?

Von einer Diktatur zu sprechen ist dennoch verfrüht. Der Präsident ist nicht in erster Linie mächtig, weil er autoritär ist. Er kann immer autokratischer auftreten, weil das Volk ihn Wahl um Wahl bestätigt. Das gilt Umfragen zufolge auch für sein Präsidialsystem. Das Problem dabei ist: Erdogan vertritt ein einfaches Demokratie-Verständnis. Die Güte der Demokratie im Stile Erdogans bemisst sich nicht am Schutz der Rechte der Minderheiten, sondern daran, den Willen der Mehrheit möglichst direkt umzusetzen.

Das EU-Parlament haderte so sehr mit den Bürgerrechtsverletzungen, die damit einhergehen, dass es im November dazu aufrief, die praktisch ohnehin längst eingefrorenen Beitrittsgespräche nun auch offiziell auszusetzen. Auch unter den Bürgern in Deutschland eine klare Mehrheit dafür, die Annäherung der Türkei an die EU zu stoppen.

Türkische Oppositionelle wie der Journalist Can Dündar stellen allerdings in Frage, wem solch ein Schritt wirklich nützen würde: "Falls Europa auf Ankara hereinfällt, die Verhandlungen abbricht und die Türkei entweder in die Isolation oder in die Linie Putin-Trump treibt, schadet das in erster Linie nicht Erdogan, sondern jenen, die seiner Despotie trotzen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Zeit".

Auch die Bundesregierung ist skeptisch. Viele Deutsche befürchten allerdings, dass die Gründe dafür ganz andere sind, als die türkischer Oppositioneller: das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, das im März in Kraft trat.

Quelle: ntv.de