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Regierungskrise in der Türkei Erdogans Spiel mit dem "Tiefen Staat"

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Erdogans Bereitschaft, die Urteile des Ergenekon-Prozesses in Frage zu stellen, offenbarte sich überraschend auf einer Asien-Reise des Ministerpräsidenten.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt alles daran, die Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu unterdrücken. Er entlässt Beamte, ändert Gesetze. Jetzt lässt er womöglich gar "dunklen Mächten" Gnade zuteilwerden.

Es ist kaum ein Jahr her, da bezeichnete Recep Tayyip Erdogan sie noch als "Bande". Er nannte sie eine "dunkle Macht". Nur ein paar Monate, nachdem diese Worte fielen, verurteilte die türkische Justiz etliche Generäle im sogenannten Ergenekon-Prozess zu langen, teils lebenslangen Haftstrafen. Der Vorwurf: Die Militärs hatten angeblich versucht, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu putschen.

Zunächst kolportierte im Dezember nun ein Berater Erdogans: Vielleicht seien die Generäle selbst Opfer eines Komplotts geworden. Am Dienstag dann auf dem bisherigen Höhepunkt der Korruptionsaffäre gegen die türkische Regierung setzte sich Erdogan selbst überraschend für eine Neuauflage des Prozesses gegen die Militärs ein. "Unsere Position zu einem Wiederaufnahmeverfahren ist positiv", sagte er.

Die Hoffnungen sind allerdings gering, dass er damit auf die Kritik all jener reagiert, die die Ergenekon-Verhandlung als großen Schauprozess, der allein der Entmachtung des Militärs dienen sollte, ansahen. Der Vizechef der größten Oppositionspartei CHP, Faruk Loğoğlu, nannte Erdogans Sinneswandel ein "Manöver". Und tatsächlich erscheinen strategische Erwägungen als eine plausible Ursache für Erdogans neue Haltung zu den verurteilten Generälen.

Taktiker oder Geisteskranker?

Erdogan hat in den vergangen Jahren nicht nur das Militär entmachtet, er hat durch seinen autoritären Regierungskurs, abgesehen von seinem konservativ-islamischen Lager, praktisch alle politischen Kräfte in der Türkei verprellt. Und selbst sein Lager droht zu zerbrechen. Die einst mit Erdogan verbündeten Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen gelten als Anstifter der Korruptions-Ermittlungen gegen die Regierung. Erdogans neue Zuneigung zum Militär lässt sich darum auch als Versuch lesen, zumindest die verprellten Kemalisten in der Türkei, die die Generäle stets unterstützen, zu befrieden. Denn jetzt, da sich Erdogans Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, fürchtet der Ministerpräsident womöglich mangelnden Rückhalt im Kampf gegen die Ermittlungen. Und sein Kampf nimmt immer erbittertere Züge an.

Nachdem die türkische Justiz Mitte Dezember Erdogans Lager durch eine erste Verhaftungswelle aufschreckte, schlug der Ministerpräsident zurück, indem er Hunderte Beamte aus Istanbul absetzen ließ, die in die Korruptionsermittlungen eingebunden waren. Erst am Dienstag folgte eine weitere Sanktionswelle im Polizeiapparat. Er entband aber nicht nur die Polizeipräsidenten von 15 Provinzen, darunter die von Ankara und Izmir, von ihren Aufgaben. Erdogans AK-Partei brachte am Abend auch einen Gesetzentwurf ein, mit dem er den Widerstand der Judikative gegen ihn eindämmen könnte. Die Vorlage soll es ermöglichen, dass künftig ein Vertreter des Justizministeriums im "Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten" sitzen darf. Sollte Erdogan mit der Reform durchkommen, ist ihm größerer Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten garantiert.

In der türkischen Opposition gibt es aber auch noch eine andere Lesart für Erdogans Sinneswandel. Er bemühte schon wiederholt Verschwörungstheorien - bei den Ergenekon-Ermittlungen, bei den Gezipark-Protesten und seit nunmehr drei Wochen auch im Korruptionsskandal. Dabei spielte er immer wieder auf die Legende eines "Tiefen Staates", also eines umfassenden Geheimnetzwerkes, in der Türkei an. So gelang es ihm, seine Verbündeten durch die Beschwörung eines äußeren Feindes an sich zu binden. Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, sagte nun in einer Sitzung seiner Fraktion: Erdogan habe sich mittlerweile in all diesen Verschwörungstheorien verstrickt. Er fügte hinzu: "Ihn plagen irrationale Ängste, er hat sich mit seinen Lügen verzettelt und ist geisteskrank geworden."

Quelle: n-tv.de

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