Politik

"Natürlich" Erhöhte Lkw-Maut bleibt

Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einer Aussetzung der Lkw-Maut zurückgewiesen. "Das lehnen wir natürlich ab", sagte eine Sprecherin zum Vorschlag von Automobilbau-Lobbyist Matthias Wissmann. An den übereinstimmenden Beschlüssen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werde nicht gerüttelt, antwortete sie auf Warnungen des Präsidenten des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) vor einer Verschärfung der Existenzkrise im Speditionsgewerbe. "Alle Einnahmen gehen direkt in die Verkehrs-Investitionen und wirken somit konjunkturfördernd."

Wer jetzt die Mauterhöhung zurückdrehen wolle, "muss im Gegenzug auch sagen, dass damit dann viele Verkehrsprojekte auch gestoppte werden müssten", sagte die Ministeriums-Sprecherin. "Das gehört zur Wahrheit auch dazu." Die Maut war zum Jahresanfang von im Schnitt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht worden.

Wissmann malt schwarz

Wissmann hatte die Aussetzung der Abgaben-Erhöhung als wichtiges Signal bezeichnet. Derzeit seien 3000 von 5000 Fuhrunternehmen in akuter Notlage. Die Erhöhung der Maut sei mit der Wirtschaftskrise für die Kunden der Automobilindustrie, die Spediteure und Fuhrunternehmen, "zum falschen Zeitpunkt gekommen". Das Speditionsgewerbe will bis Ostern gegen die Erhöhung klagen.

Quelle: ntv.de