Politik

Berater-Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken und geschredderte Akten

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Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

(Foto: dpa)

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre tritt erstmals ein Mitarbeiter von der Leyens als Zeuge auf. Er offenbart ein schlechtes Gedächtnis. Allerdings verrät er, dass eine Beraterfirma noch immer auf ihr Millionenhonorar wartet.

Oft passiert es nicht, dass in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gelacht wird. Zu ernst sind die Themen, in die sie Licht zu bringen versuchen. Zu sehr verkeilen sich Koalition und Opposition ineinander. Der Chef der für Verteidigungsausgaben zuständigen Abteilung des Bundesrechnungshofes, Hans-Joachim Waller, schaffte es am Donnerstag, die Kontrahenten für ein paar Sekunden im Lachen zu vereinen.

Im U-Ausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium wollte die FDP von Waller wissen, warum seine Behörde den "Rahmenvertrag 20237" so genau geprüft habe. "Lassen Sie es mich mal so sagen", erläuterte der. "Das war auch das Prüfernäschen." Als es zu einem Ausbruch an Heiterkeit kam, fügte der Beamte fast entschuldigend hinzu. "Ja, es ist so."

Unbestritten ist, dass über den Vertrag 20237 - sprich: zwanzig, zwo, drei, sieben - Beraterfirmen an Aufträge gelangten, die sie nie hätten kriegen dürfen. Der Topf sollte allein für Ausgaben zur Softwarepflege der Bundeswehr dienen. Der Rechnungshof warnte nach Aussage Wallers in einem Schreiben vom 21. Juni 2018 das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen: "Achtung, aus dem Rahmenvertrag dürfen nur noch bestimmte Leistungen abgerufen werden." Die schriftliche Reaktion schilderte er so: "Wir waren sehr einverstanden damit, als das Ministerium relativ schnell erklärte: 'Kein Abrufe mehr aus diesem Vertrag, Asche auf unser Haupt'."

Die Namen, die dafür verantwortlich zeichneten, konnte der Zeuge nicht mitteilen. Allerdings erläuterte Waller, dass die versprochene Zusage nicht eingehalten worden sei: Bei der Prüfung zweier anderer Projekte der Bundeswehr habe seine Behörde festgestellt, dass auch nach dem Warnschuss Leistungen aus dem Rahmenvertrag in Höhe von 19,5 Millionen Euro bezahlt worden seien. Offenbar gab es keine Hinweise an andere Stellen, die über Berateraufträge entscheiden. Hauptnutznießer war nach Angaben Wallers das Unternehmen, das in öffentlichen Sitzungen des U-Ausschusses als "Firma A" bezeichnet wird. In einem Fall habe sie als "alleiniger Auftragnehmer" 6,5 Millionen Euro erhalten, im anderen "waren es mehrere Firmen, aber der Hauptauftragnehmer war wieder die Firma A".

Schluss mit lustig

Stunden später hörte der Ausschuss Karl-Henning Bald. Er ist Abteilungsleiter Haushalt und Controlling des Verteidigungsministeriums. Die Opposition erhoffte sich eine Auskunft von ihm, wie es habe passieren können, dass ungeachtet der Warnung der Rechnungsprüfer noch 19,5 Millionen Euro aus dem Topf geflossen seien. "Da hoffen wir auf Sie", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Müller. Doch Bald bestätigte diese Zahl so nicht. Er teilte mit, dass die Firma A noch drei Millionen Euro für sich reklamiere. Unter welchen Umständen die übrigen 16,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden - auch ob überhaupt - blieb vorerst unklar.

An der Stelle war endgültig Schluss mit lustig. Als Müller und seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wissen wollten, ob die Firma A den Betrag einklage - "die werden ja nicht freiwillig warten" - grätschte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich von der SPD dazwischen. "Der Zeuge wird kaum sagen können, ob eine Firma zufrieden ist oder nicht." Nun meldete sich Andreas Conradi, Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums, zu Wort. Der Stand der Dinge von heute sei nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses, wandte er ein. Die FDP beharrte auf ihrer Frage. Hellmich blieb bei seinem Nein. Abteilungsleiter Bald habe sich an der Stelle genügend erklärt. "Punkt." Müller fragte trotzdem, ob weitere Beträge im Streit seien. "Mir ist nur diese eine Forderung bekannt", sagte Bald.

Was nichts heißen muss. Der Abteilungsleiter offenbarte einige Gedächtnislücken. Er sagte immer wieder Sätze wie: "Das ist mir nicht bekannt." Oder: "Da habe ich kein aktuelles Wissen." Als Tobias Lindner von den Grünen aus einer Mail vorlas, in der zwei Mitarbeiter von der Leyens vor hohen Kosten und Risiken warnten, erklärte Bald zu dem einen Fall: "Ich kann nicht sagen, welcher Vorgang hier angesprochen wird. Und mir ist auch nicht in Erinnerung, dass ich daraufhin irgendetwas veranlasst hätte." Zu der zweiten Mail erklärte der Abteilungsleiter: "Ich kann nicht mehr im Detail sagen, was ich da angesprochen haben soll."

"Sie sind ja eine Alleinunterhalterin"

Lindner zeigte sich schwer genervt. Wie gereizt das Klima in dem Ausschuss ist, zeigte sich insbesondere, als Strack-Zimmermann abermaligen Fragebedarf an den Zeugen anmeldete. Bevor sie loslegen wollte, rief ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion: "Sie sind ja eine Alleinunterhalterin." Der Scherz kam bei der FDP-Frau gar nicht gut an: "Ich finde, das ist eine völlig unstatthafte Bemerkung. Es geht um sehr viel Geld." Die Oppositionelle bohrte weiter: "Wie kann es passieren in der Funktion, in der Sie sind, dass Sie von den 19,5 Millionen nichts mitbekommen haben sollen?"

Bald berichtete von einer internen Diskussion zur Frage: "Wie gehen wir mit der Forderung der Firma um? Wir haben als Bundesrepublik Deutschland Leistungen entgegengenommen, hatten aber keine vertragliche Grundlage. Das hat uns natürlich schon umgetrieben. Wie kriegen wir das jetzt repariert?" Strack-Zimmermann erkundigte sich nach dem Ausgang dieser Debatte. Bald berichtete: "Das Ergebnis ist so: Wir haben Sie bis heute nicht bezahlt, weil wir keine Sicherheit haben, auf welcher Grundlage wir das bezahlen sollen." Und das nehme die Firma A stillschweigend zur Kenntnis? "Mir ist nichts anderes bekannt. Ich kenne keinen Rechtsstreit." Nun wollte Müller wissen, ob zwischen Firma A und dem Ministerium Einigkeit über die offenen drei Millionen Euro bestehe oder es Differenzen gebe. "Mir ist nicht bekannt, ob es da noch in der Höhe unterschiedliche Einschätzungen gibt."

"Wer könnte uns Auskunft geben?", kam wiederum von Strack-Zimmermann: "Das ist rein hypothetisch", lehnte der Ausschussvorsitzende die Frage ab. Die FDP-Frau beharrte darauf, "da Herr Bald keine Selbstgespräche geführt haben dürfte". Er könne die Namen ja in nicht öffentlicher Sitzung verkünden. Zur Überraschung der Ausschussmitglieder fragte Bald nun, ob er kurz zum Chef der Rechtsabteilung "Kontakt aufnehmen" könne? Conradi saß nur wenige Meter weg. "Eigentlich nicht", sagte Hellmich. Schließlich nannte Bald die an dem Gespräch beteiligten Abteilungen. Namen präsentierte er nicht, wohl aber die Termine der "internen Projektbesprechung": 23. und 25. Juli 2018.

"Wenn Sie die Daten noch genau wissen, dann wissen Sie doch bestimmt auch, wer mit am Tisch saß und wie er reagiert hat", hakte Strack-Zimmermann nach. Die Frage sei "berechtigt", meinte Bald. Die Daten habe er aus dem Aktenstudium. Doch: "Ich könnte jetzt nicht mit Sicherheit sagen, wer die Teilnehmer xy sind." Er gehe jedoch davon aus, dass der Abteilungsleiter Planung dabei gewesen sei. Ob er sich noch an die Reaktionen der Anwesenden erinnern könne? "Im Detail nicht mehr."

Nach dem Ende der Sitzung kurz nach 22.00 Uhr qualifizierte Müller die Antworten Balds als "erschreckend". Der Grünen-Abgeordnete Lindner sprach von "beachtlichen Erinnerungslücken und viel zu vielen Antworten, dass man Dinge nicht erklären kann". Andererseits grabe das Ministerium "im Nachhinein riesige Datenbanken und neue Methoden aus, damit man es klären kann." Das passe nicht zueinander.

Conradi hatte die Ausschussmitglieder zu Beginn der Sitzung mit einer Mitteilung überrascht. Seinen Angaben zufolge wurde am 19. Februar im Verteidigungsministerium - also vier Wochen vor dem Beginn der Zeugenaussagen - eine Datei elektronisch geschreddert. Wie das Ministerium mitteilte, konnte sie aber wiederhergestellt werden. Das Dokument sei für eine Bearbeitung gesperrt worden. Die Opposition hält es für sehr wichtig für die Aufklärung des Skandals: "Die Akte trägt den Namen eines externen Beraters, der Dreh- und Angelpunkt in dieser Affäre ist", sagte Müller. "Da wundert mich der Manipulationsversuch nicht."

Quelle: n-tv.de

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