Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Ex-Bundespräsident Wulff. Die Ergebnisse sind spärlich. Trotzdem könnte es zum Prozess wegen Bestechlichkeit kommen. Nun macht die Behörde ein Angebot: Zehntausende Euro soll Wulff zahlen, im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover will das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold einstellen, meldet der "Spiegel". Demnach sollen im Gegenzug beide bis zu 50.000 Euro zahlen. Die Behörde unterbreitete den Verteidigern von Wulff und Groenewold am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot, soll aus Justizkreisen durchgesickert sein.

Politik 06.03.13 01:11 min

Wegen Bestechung Wulffs Ex-Sprecher angeklagt

Die Beschuldigten hätten bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie darauf eingehen. Das Landgericht Hannover müsste zustimmen. Wulff und Groenewold können den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ablehnen – doch dann drohen weiterhin Anklagen wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung. Juristisch kommt ein solcher Handel nicht einem Freispruch gleich. Wulffs ehemaliger Sprecher wurde bereits Anfang des Monats wegen Bestechung angeklagt.

Oktoberfest im Fokus

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt dem "Spiegel" zufolge nicht überraschend, denn während der bereits über ein Jahr dauernden Ermittlungen seien zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt worden. Strafrechtlich relevant erscheine den Ermittlern nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, doch auch in diesem Fall sei die Beweislage dünn. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert beträgt knapp 800 Euro.

Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme durch Groenewold gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel. Die Ermittler vermuten, die Einladung nach München stehe in Zusammenhang mit einem Brief, den Wulff wenig später an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb. Darin warb er für eine Unterstützung des Groenewold-Films "John Rabe".