Politik

Verdacht der Untreue Ermittlungen gegen Böhr geplant

Die Staatsanwaltschaft Mainz will gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef und -Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren einleiten. Grund dafür sei der Verdacht der Untreue, erklärte der Chef der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus Puderbach.

Hintergrund der geplanten Untersuchungen sind möglicherweise illegale Geldflüsse von der Fraktion an den Landesverband. Es geht dabei um einen 1998 gemeinsam von Fraktion und Landesverband finanzierten Terminplan der Fußball-WM in Frankreich mit zahlreichen Fotos von Böhr. Die 130.000 DM teure Broschüre sein unrechtmäßig zur Hälfte aus der Kasse der Mainzer CDU-Landtagsfraktion gezahlt worden.

Für das Ermittlungsverfahren muss die Immunität des 46-jährigen Böhr aufgehoben werden. Der leitende Oberstaatsanwalt hat nach eigenen Angaben den Landtagspräsident über die bevorstehenden Ermittlungen informiert. Sollte der Landtag keinen Einspruch erheben, könne das Ermittlungsverfahren 48 Stunden später beginnen.

Böhr äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt, Stephan Holthoff-Pförtner, der auch Altkanzler Helmut Kohl vertreten hatte, sieht in dem Ermittlungsverfahren einen normalen Vorgang. Die Prüfung werde bestätigen, "dass unser Mandant weder gegen das Fraktionsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, geschweige denn gegen Strafvorschriften verstoßen hat".

Ein CDU-Sprecher sagte, die Fraktion begrüße die Ermittlungen. Sie sei überzeugt, keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt zu haben.

Quelle: ntv.de