Politik

Aussage im Frankfurter OPEC-Prozess Ermittlungen gegen Fischer eingestellt

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) steht nicht mehr unter dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Vize-Kanzler eingestellt. Bei seiner Aussage im Frankfurter OPEC-Prozess hat Fischer den Ermittlungen zufolge nichts Falsches über seine Bekanntschaft zu der RAF-Terroristin Margit Schiller gesagt.

Die Ermittlungen gegen Fischer waren eingeleitet worden, weil diese im OPEC-Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein ausgesagt hatte, er habe nie mit der RAF-Terroristin Margit Schiller zusammen gewohnt. Dem stand die Behauptung Schillers in deren Biografie gegenüber, sie habe in den 70er Jahren einige Tage in der Frankfurter Wohnung Fischers verbracht, die dieser mit dem heutigen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit teilte. Mehrere Zeugen bestätigten aber Fischers Angaben.

Fischer war im OPEC-Prozess als Zeuge zur Entwicklung des Angeklagten Hans-Joachim Klein befragt worden, mit dem er gemeinsam einer linksradikalen "Putzgruppe" angehört hatte, die in Frankfurt besetzte Häuser verteidigt und sich mit Polizisten geprügelt hatte. Die umstrittene Wohngemeinschaft befand sich allerdings in einem ordnungsgemäß angemieteten Haus in der Bornheimer Landstraße 64 im Frankfurter Nordend. Presseveröffentlichungen über Fischers radikale Vergangenheit lösten eine bundesweite Debatte über seine Person und die 68er Revolte aus.

Klein ist wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz im Dezember 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: ntv.de