Politik
Donnerstag, 03. März 2011

Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Guttenberg

Der Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg wird zunehmend zu einer Belastung für die Union. CSU-Chef Seehofer fordert Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik führender CDU-Politiker an Guttenberg. Er werde das Thema mit Kanzlerin Merkel besprechen. Die Staatsanwaltschaft in Hof leitet wegen der Plagiatsvorwürfe Ermittlungen gegen Guttenberg ein.

Guttenberg wird sich Fragen der Staatsanwaltschaft stellen müssen.
Guttenberg wird sich Fragen der Staatsanwaltschaft stellen müssen.(Foto: dpa)

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat von Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassungsurkunde entgegen genommen und zudem sein Bundestagsmandat niedergelegt. Dadurch besitzt Guttenberg keine Immunität gegen Strafverfolgung mehr.

Horst Seehofer bezog sich mit seiner Kritik auf Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan. Dem CDU-Politiker Lammert wird die Bemerkung vor Abgeordneten zugeschrieben, dass die Plagiatsaffäre der "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie sei. CDU-Vize Schavan hatte in einem Interview gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin für die Guttenberg-Affäre. Beides sei "nicht in Ordnung", sagte Seehofer.

Guttenberg war am Dienstag nach anhaltender Kritik an seiner Dissertation zurückgetreten. In der CSU wird vor allem Lammert daran eine Mitschuld gegeben. "Wenn ein Minister in Bedrängnis ist, dann erwarte ich, dass man solidarisch zu ihm steht und die Dinge, die einen bewegen, mit ihm intern bespricht", kritisierte Seehofer. Das wäre der richtige Weg in der Parteienfamilie von CDU und CSU.

Seehofer hatte die Kritik bereits in einem Interview als völlig unangemessen bezeichnet. Der bayerische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten aber nicht davon aus, dass die Einlassungen der Merkel-Vertrauten Schavan mit der Kanzlerin abgesprochen waren. "Ich bin sicher, dass es nicht so war." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik Seehofers zurück. Die Unionsparteien hätten sich "insgesamt sehr solidarisch verhalten", sagte er der "Rhein-Zeitung".

Wulff wünscht Guttenberg "neuen Erfolg"

Die Staatsanwaltschaft Hof prüft nach Angaben von Oberstaatsanwalt Reiner Laib, ob Guttenberg strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen nachzuweisen sind. Zudem werde untersucht, ob es ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gebe. Dabei werde die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth berücksichtigen, die die Plagiatsvorwürfe prüft.

Auf Wiedersehen? Bundespräsident Wulff dankt Guttenberg für seine Dienste. Nachfolger de Maizière schaut zu.
Auf Wiedersehen? Bundespräsident Wulff dankt Guttenberg für seine Dienste. Nachfolger de Maizière schaut zu.(Foto: dapd)

Möglich werden die Ermittlungen durch Guttenbergs Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat, den er in einem Brief an Lammert bekanntgab. Bundespräsident Wulff dankte dem Ex-Minister für seinen "überaus engagierten Einsatz für unser Land" und zollte ihm Respekt für seinen Rücktritt. Zugleich wünschte Wulff dem CSU-Politiker "neuen Erfolg".

Auch Seehofer bekräftigte den Wunsch, dass Guttenberg in die Politik zurückkehrt. Guttenberg gehöre zu den "genialsten Köpfen", die die CSU habe. "Ich habe als Parteivorsitzender großes Interesse, dass er für die bayerische und deutsche Politik erhalten bleibt." Nach einer Phase der Erholung von den außergewöhnlichen Belastungen werde er mit Guttenberg in aller Ruhe über Möglichkeiten reden. Auf die Frage, ob er sich bei einem Comeback auch vorstellen könne, dass Guttenberg führende Posten wie den CSU-Vorsitz einnehme, sagte Seehofer: "Ich kann mir alles vorstellen."

Kulmbach ohne Abgeordneten

Das Nachsehen haben nun die Bürger in Guttenbergs Wahlkreis Kulmbach: Sie haben keinen Abgeordneten mehr, der als Wahlkreisvertreter ihre Interessen wahrnimmt. Denn der zurückgetretene Minister, der 2009 in seinem Heimat-Kreis mit 68,1 Prozent bundesweit das beste aller Direktkandidaten-Ergebnisse einfuhr, ist der einzige Volksvertreter für Kulmbach und Umgebung. Auch das ist eine Besonderheit: Vielerorts gibt es neben den direkt gewählten Volksvertretern nämlich auch solche, die über die Landesliste den Sprung in den Bundestag geschafft haben - und dort dann ebenfalls ihren Wahlkreis repräsentieren.

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Quelle: n-tv.de