Politik

Türkei und die EU Erste Gespräche positiv

Die Türkei hat erwartungsgemäß den ersten Schritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen. Die Verhandlungen im Bereich Forschung und Wissenschaft galten als unproblematisch.

Zuvor hatte Zypern mit einer Blockade-Drohung eine schärfer formulierte Forderung der EU an die Türkei erreicht, die Zollunion auch auf Zypern anzuwenden und die Regierung des griechischen Teils der Insel anzuerkennen. Die Türkei verweigert Schiffen und Flugzeugen aus dem griechischen Teil Zyperns den Zugang zu Häfen und Luftraum.

Der Streit über den Status Zyperns hätte den Start der Verhandlungen verhindern können. Jedes der 35 Einzelkapitel der vor neun Monaten eröffneten Beitrittsgespräche der Türkei muss von den EU-Staaten einstimmig eröffnet und geschlossen werden. Vor einem Beitritt in mehr als zehn Jahren muss schließlich noch die Gesamteinigung gebilligt und von den dann mindestens 27 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Insgesamt gibt es damit mehr als 100 Möglichkeiten für jeden EU-Staat, die Verhandlungen zu behindern.

Zyperns Außenminister George Iacovou nutzte das erste inhaltliche Kapitel, um die Forderung seiner Regierung nach Gleichbehandlung mit allen anderen EU-Staaten durch die Türkei zu unterstreichen. Zypern beklagt nicht nur, dass die Türkei weiterhin seine Schiffe und Flugzeuge nicht ins Land lässt. Iacovou warf der Türkei zudem vor, fünf Mal die Aufnahme Zyperns in internationale Organisationen blockiert zu haben.

Quelle: n-tv.de