Politik

Münchner Sicherheitskonferenz Erste Zusammenstöße

Kurz vor Beginn der 38. Konferenz für Sicherheitspolitik ist es in München zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Tagungsgegnern gekommen. Nach einer als Pressekonferenz angekündigten Veranstaltung der Konferenzgegner begannen Sicherheitskräfte mit der Räumung des Marienplatzes.

Insgesamt hatten sich dort rund 2000 Konferenzgegner versammelt, um friedlich gegen das Demonstrationsverbot zu protestieren. n-tv-Chefkorrespondent Martin Pendl berichtete von mehreren Verletzten. Im gesamten Stadtgebiet wurden rund 200 Menschen festgenommen. Sie sollen über Nacht in Polizeigewahrsam bleiben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot aller Kundgebungen gegen die am Wochenende stattfindende Konferenz bestätigt. Die Kontrollen an den Grenzen und in München wurden verschärft. 3.500 Polizisten sind im Einsatz.

Der Sprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", das unter anderem zu Protesten aufgerufen habe, sei vorsorglich in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei. Der 26-jährige gehöre der autonomen Szene an und sei potenziell gewaltbereit. Er solle bis zum Abschluss der Tagung am Sonntag in Gewahrsam bleiben.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verteidigte das Verbot von Kundgebungen während der Konferenz. Auf Flugblättern und im Internet sei "die gewaltbereite Szene angelockt worden". Das Verbot sei daher unvermeidlich geworden. Die bayerischen Grünen riefen hingegen zum Protest auf und kündigten für Samstag eine Demonstration "für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit " an.

Konferenz zu Anti-Terror-Strategien

Bei der 38. Sicherheitskonferenz in München soll es vor allem um die Lage in Afghanistan und künftige Anti-Terror-Strategien gehen. Dabei wird auch mit kritischen Stimmen der Europäer an den USA gerechnet. Der Außenpolitische Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD) erklärte, insbesondere die jüngsten Äußerungen von US-Präsident George W. Bush zur Fortsetzung des Anti-Terror-Krieges dürften ein negatives Echo finden. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang der Woche die Länder Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen", der Einhalt geboten werden müsse, bezeichnet.

Grundsätzlich seien sich die Europäer mit den USA darin einig, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft und die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden müsse, sagte Voigt im Deutschlandfunk. Deutliche Unterschiede würden jedoch sichtbar werden, sollte die USA zum Beispiel ein militärisches Vorgehen gegen den Irak in Erwägung ziehen.

An der Konferenz in München nehmen rund 400 Politiker und Experten aus 43 Staaten teil. Unter anderem haben Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Iwanow ihr Kommen zugesagt.

Quelle: ntv.de