Politik

Bodo Ramelow und das Thüringer Labor Erster linker Regierungschef - reizt Sie das?

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(Foto: imago/pictureteam)

Die SPD-Spitze billigt rot-rote Landesregierungen unter Führung der Linken. Für Bodo Ramelow ist der Weg demnach frei. Er könnte Geschichte schreiben und Ministerpräsident in Thüringen werden. Was Ramelow selbst davon hält, verrät er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat in einem "Spiegel"-Interview gesagt, die eigenen Landesverbände könnten autonom entscheiden, rot-rote Koalitionen einzugehen und Kandidaten der Linken zum Regierungschef zu wählen. Sind Sie erleichtert?

Bodo Ramelow: Ich sage erst einmal: Willkommen in der Realität! Die Wähler statten uns in einigen der neuen Bundesländer seit Jahren mit mehr Vertrauen aus als die SPD. Doch die Sozialdemokraten haben bedauerlicherweise viel zu lange eine Ausschlussdebatte geführt. Dadurch hat sie sich zu einem Anhängsel der Union gemacht. Das dürfte zum Glück durchbrochen sein, wenn die SPD jetzt zur Normalität übergehen sollte. Jede Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein und am Ende kommt es auf die Menge der Inhalte an, die man gemeinsam transportieren kann.

Überrascht Sie der Schwenk der SPD?

Nein. Ich bin weder überrascht noch hat es mich besonders erfreut. Die Diskussion in der SPD ist seit ihrem Bundesparteitag im Herbst zu beobachten. Damals habe ich erleichtert zur Kenntnis genommen, dass die SPD sich aus der babylonischen Umklammerung von der Union verabschiedet hat. Insofern kommen die Landesverbände ja nicht umhin, diesen Bundesbeschluss auf Tauglichkeit zu überprüfen. Frau Fahimi hat nur mit einer klaren Formulierung etwas ausgesprochen, das selbstverständlich ist.

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Macht sie diesmal mit? Heike Taubert ist die Spitzenkandidatin der thüringischen SPD.

(Foto: imago/Karina Hessland)

Ende Januar wurde Fahimi neue SPD-Generalsekretärin, Heike Taubert Spitzenkandidatin in Thüringen: Wie wichtig sind neue Personen an den Scharnierstellen der SPD für Rot-Rot?

Als langjährige Gewerkschafterin muss Frau Fahimi zur Kenntnis nehmen, dass auch ich schon lange beim DGB bin. Auch jenseits von Parteibüchern gibt es Gemeinsamkeiten und gleiche Vorstellungen. Frau Taubert, die ich seit vielen Jahren kenne, schätze ich für die Klarheit ihrer Sprache. Sie hat schon 2009 klar gesagt, dass sie sich nicht vorstellen könnte, mit uns eine Koalition einzugehen. Damals war ich für diese deutliche Ansage dankbar, auch wenn sie mir nicht gefallen hat. Andere haben dagegen nur taktisch mit uns verhandelt und haben aus reiner Postenschacherei die Weichen in Richtung CDU gestellt. Ob den Sozialdemokraten das gut bekommen ist, werden die Wahlen zeigen.

Vor gut einer Woche haben Sie gesagt, dass Ihre Partei in vielen landespolitischen Fragen nicht viel von der CDU trenne. Muss die SPD sich Sorgen machen?

Frau Lieberknecht und ich reden auch außerhalb der Tagesordnung über bestimmte Themen und schauen, ob man gemeinsam etwas anschieben kann. Es gibt auch mehrere Gesetzesanträge, die CDU und Linke gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Das mag für Leute außerhalb Thüringens ungewöhnlich sein, in Thüringen finden die Menschen das normal. Da geht es meist um ganz praktische Themen: Solidarität mit Bosch in Arnstadt, Solidarität mit Opel in Eisenach oder das Rechnungshofgesetz.

Im Bund wäre es undenkbar, dass die Union mit den Linken zusammenarbeitet.

Ja, absolut. Erinnern wir uns mal an die Antisemitismusdebatte im Bundestag. Petra Pau hat mit Kollegen aus den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Dann kam die CSU und sagt: Die Linke muss da runter. Dann knickten alle zusammen und am Ende gab es einen Antrag von allen anderen Fraktionen und wortgleich einen von uns. Das sind doch Paradoxien! In Thüringen erlauben wir uns solch einen Quatsch nicht mehr. Wir streiten uns über Inhalte und da gibt es trennende Dinge, die uns meilenweit von der CDU unterscheiden.

Zum Beispiel?

Das gilt etwa für das Menschenbild. Über 24 Jahre hat die CDU Flüchtlinge in Thüringen schikaniert - Stichwort Residenzpflicht. Gleiches gilt für die Debatte über Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme, was auf gut Deutsch und zugespitzt heißt: Wir wollen keine Zigeuner. Verheerenderweise blendet man dabei aus, dass wir weit über 1000 Bulgaren und Rumänen in Thüringen haben, die sozialversicherungspflichtig tätig sind.

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Gegenüber Koalitionen mit der SPD skeptisch: Sahra Wagenknecht.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Kommen wir mal zurück zu Rot-Rot. Es gibt einige Politiker in Ihrer Partei, die offenbar große Schwierigkeiten haben, Koalitionen mit der SPD einzugehen: zum Beispiel Ulla Jelpke und Sahra Wagenknecht. Was sagen Sie denen?

Mit beiden habe ich einen sehr entspannten Umgang. Ich verstehe, dass Menschen Sorgen anmelden. Aber mal angenommen, wir erhielten eine Mehrheit und würden es bleiben lassen, weil einzelne denken, dass da was schief gehen könnte. Dann dürften wir gar nicht erst kandidieren. Wenn wir in Thüringen die stärkste Kraft sind, sehen mich auch Frau Jelpke und Frau Wagenknecht in der Pflicht, dass ich die Regierung anführe. Wesentlich spektakulärer war es übrigens, als mit Katja Wolf eine von uns in Eisenach Oberbürgermeisterin wurde und wir drei Landrätinnen gewonnen haben. Wir konzentrieren uns darauf, unsere Politik mit Gesichtern zu verbinden. Das führt zu gesellschaftlichen Mehrheitsmöglichkeiten, die wir ausfüllen müssen. Am Ende möchte ich mit Frau Jelpke inhaltlich darüber debattieren, ob wir mit Flüchtlingen besser umgehen. Hier teile ich ihre kritische Sicht ebenso wie die von Frau Wagenknecht im Hinblick auf deutsche Banken, die heimischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen, um ihre Eigenkapitalbasis zu verbessern.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder rot-rote Koalitionen in ostdeutschen Ländern. Die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit im Bund hat das nicht erhöht. Warum könnte das diesmal im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 anders sein?

Das kann anders sein, wenn wir die Formen politischer Alltagsarbeit von unten nach oben aufbauen. Das beginnt auf der kommunalen Ebene, deswegen wird sich der Erfolgsweg im Westen nur dann verbreitern, je mehr alltagstaugliche Politiker wir in die Kommunalparlamente kriegen. Darauf kann man die Landtagsarbeit aufbauen, auf der am Ende eine Bundestagsmehrheit basiert, an der wir gestalterisch mitwirken könnten. An diesem Punkt gibt es jedoch ein paar komplizierte Situationen für uns: Wir werden uns einfach niemals an Kriegseinsätzen beteiligen. Da ist mit uns nicht zu verhandeln.

Wie sehr reizt es Sie, der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik zu werden?

Ich nehme immer erst einmal die Aufgabe ernst. Es ist nicht die persönliche Eitelkeit. Ich habe in Entscheidungsprozessen immer Alternativen, von daher finde ich es spannend, mit einer gut aufgestellten linken Landespartei in den Wahlkampf zu gehen. Anschließend werden wir sehen, was wir an Mehrheiten gestalten können.

Mit Bodo Ramelow sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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