Politik

Video mit der "schoafen Russin" "Es wird eher immer schlimmer"

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Screenshot aus der Kurzversion des Ibiza-Videos. Vorne rechts sitzt der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wodka-Red-Bull, eine "schoafe Russin" und Heinz-Christian Strache, der halb Österreich zum Verkauf anbietet: Die Kurzversion des legendären "Ibiza"-Videos ist bekannt, die Abgeordnete Stephanie Krisper kennt seit gestern auch den ganzen Rest - darf aber nicht einmal mit ihren Kolleginnen und Kollegen offen darüber reden.

Die übertriebene Vorsicht ist für Krisper nur eine weitere Hürde in der mühsamen Aufarbeitung des größten Polit-Skandals in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über die "inakzeptable" Geheimhaltung, über Ermittlungspannen der Polizei und frustrierende Erinnerungslücken von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

n-tv.de: Viele Menschen würden in der Pandemie gern mal wieder ins Kino gehen, Sie durften sich gerade einen 7-Stunden-Streifen anschauen - und dann auch noch den Film, auf den Sie so lange gewartet haben. Hat die Ibiza-Uncut-Version Ihre Erwartungen erfüllt?

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Stephanie Krisper sitzt seit 2017 für die liberale Partei Neos im österreichischen Parlament. Im "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", kurz "Ibiza-Ausschuss", leitet sie die Befragungen für ihre Partei.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Stephanie Krisper: Ach, es war in jeder Hinsicht schlechter als Fernsehen zuhause. Es ist Arbeit, aber wir dürfen nichts notieren. Es dürfen auch nicht alle Mitarbeiter Einsicht nehmen, was die Arbeit sehr erschwert.

Oh je. Wo war denn die Aufführung - und gab es wenigstens bequeme Sessel?

Wo der Raum war, sage ich nicht - die Parlamentsdirektion hat sich sehr bemüht, einen abhörsicheren Raum zu finden, dann freue ich mich, wenn das nicht publik wird. Und ich versichere Ihnen: Es war pure Arbeit. Es wird kein Steuergeld ausgegeben für kino-artige Sessel und Popcorn.

Wir alle kennen den Teaser: Strache im Schlabbershirt auf dem Sofa, der sich einer reichen Russin als "Red Bull brother from Austria" andient. Waren die bisher bekannten Teile schon alles, was man wissen musste von diesem Abend auf Ibiza? Oder haben Sie in der Vollversion noch Neues erfahren?

Dazu darf ich Ihnen leider nichts sagen. Und auch mit den anderen Abgeordneten dürfen wir nur in einem abhörsicheren Raum über das Video reden.

Wie bitte?

Das Video wurde mit Geheimhaltungsstufe 4 klassifiziert, das ist die höchste Sicherheitsstufe. Damit ist uns der Zugriff auf und die Arbeit mit dem Material erschwert - und würde etwas über den Inhalt nach außen dringen, befänden wir uns im strafrechtlichen Bereich. Eigentlich ist so eine strikte Geheimhaltung vorgesehen, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist oder wenn die Bekanntgabe der Informationen den unmittelbaren Verlust zahlreicher Menschenleben zur Folge hätte.

Nur damit ich es richtig verstehe: Sie haben den Film gesehen, dürfen aber nicht einmal in einer Ausschuss-Sitzung darüber reden?

Doch, aber nur in einem abhörsicheren Raum. Das wird wohl wieder Verzögerungen auslösen. Und das ohne Not: Persönlichkeitsrechte zu wahren, ist uns immer ein großes Anliegen - dafür würde aber eine niedrigere Geheimhaltungsstufe ausreichen. Daher ist der jetzige Zustand für uns inakzeptabel.

Gefunden hat die "Sonderkommission Tape" den USB-Stick mit der Datei schon im April dieses Jahres - warum hat es so lange gedauert, bis Sie den Film sehen durften?

Zunächst einmal ist es absurd, dass die Soko Tape das Video sicherstellt und es der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Herrin des Verfahrens, nicht sagt. Die Soko hat auch den offensichtlichen Ermittlungsschritt unterlassen, das Umfeld des vermeintlichen Produzenten Julian H. aufzufordern, das Video herauszugeben. Dabei hat dessen Anwalt in Berlin sogar gesagt, er hätte das Video ausgehändigt.

Aber nochmal: Die Nachricht über den Fund wurde im Mai bekannt, das war vor acht Monaten. Warum dauert das so lange?

Das ist sicher Zermürbungstaktik, wie alles im Ausschuss. Dazu kommt, dass wir ja darum kämpfen, dass uns alle Rohdaten übermittelt werden. Eines unserer Themen ist die mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen - dafür müssen wir wissen: Welche Videos hat die Soko sichergestellt, wer ist darauf zu sehen, und wurde in alle Richtungen objektiv und effizient ermittelt?

Nicht nur an den Ermittlungen, sondern vor allem am Aufklärungswillen einiger Auskunftspersonen im Ausschuss gibt es erhebliche Zweifel. Gerade erst wurden Mails bekannt, die nahelegen: Zwei hohe Beamte haben den Ausschuss belogen. Beide sind noch im Amt, warum gibt es da keine Konsequenzen?

Ich habe schon in einem anderen Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen wegen Falschaussage angezeigt, vom damaligen Innenminister Herbert Kickl abwärts. Auch wegen Widersprüchen zu anderen Zeugen, wo klar ist: Einer muss die Unwahrheit sagen. Aber es kam nie zu Verfahren, nicht einmal zu Einvernahmen. Ich bin skeptisch, dass es in diesem Fall anders läuft. Das sind zwei Personen, die für die ÖVP sehr wichtig sind.

Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP hat selbst auch einen denkwürdigen Auftritt im Ausschuss hingelegt, bei dem er sich an die meisten Dinge einfach nicht erinnern konnte oder wollte. Sein Finanzminister Gernot Blümel wusste nicht einmal mehr, ob er einen Laptop hat. VIPs wie René Benko oder Kathrin Glock halten sich auffallend bedeckt. So bleibt vom Ausschuss der Eindruck: Die Reichen und Mächtigen sind gefährlich nah verbandelt in Österreich, sie klüngeln zum beiderseitigen Vorteil, aber nachweisen kann man Ihnen nichts - auch weil niemand reden will. Frustriert Sie das?

Ja, das frustriert. Besonders zur Freunderlwirtschaft, also zum Fakt, dass entscheidende Player auch privat eng verbandelt sind, stellen wir oft Fragen. Aber da ist der Vorsitzende Wolfgang Sobotka von der ÖVP motiviert, sie mit dem Hinweis auf die Privatsphäre nicht zuzulassen. Das macht uns die Arbeit schwerer, gerade dort, wo es spannend wird. Außerdem läuft es ja nicht so einfach ab: Geld gegen Posten oder Geld gegen Gesetz. Es handelt sich bei einer alten Partei wie der ÖVP eher um ein gewachsenes System, die Kausalitäten des Gebens und Nehmens sind komplexer und daher schwerer zu greifen. Noch dazu, wenn alle plötzlich so vergesslich sind.

Sie haben den Vorsitzenden Sobotka angesprochen - er hat für ein Kuriosium gesorgt: Er musste die Rolle wechseln und im Ausschuss aussagen. Ein Verein, dem er vorsteht, und ein Orchester, das er leitet, haben Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic bekommen, der immer wieder im Mittelpunkt des Ausschusses steht - "Novomatic zahlt alle", hat Strache auf Ibiza gesagt. Später hat Sobotka offen im Fernsehen über "Gegenleistungen" für die Zahlungen geredet. Warum ist so ein Mann noch Ausschussvorsitzender?

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Wolfgang Sobotka von der ÖVP ist Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses - obwohl er dort als Zeuge aussagen musste.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Weil wir ihn nicht wegtragen können. Sobotka ist ja als Nationalratspräsident auch noch oberster Vertreter des Parlaments, und ausgerechnet ihn kümmert es offenbar nicht, dass er das Parlament und die Demokratie als manipuliert erscheinen lässt und schwächt.

Sie dagegen haben für Schlagzeilen gesorgt, als Sie in einer Befragung versehentlich Ihr Mikro nicht ausgeschaltet hatten und laut und deutlich "Die gehen mir am Oasch, alle" gesagt haben ...

Bitte, ersparen Sie mir das.

Aber ich habe das Gefühl, dass Sie damit die Gemütslage bei vielen Abgeordneten des Ibiza-Ausschusses getroffen haben. Ist dieser Spruch noch immer Ihr Fazit zum Ausschuss?

Es wird eher immer schlimmer.

Und wie kann es besser werden?

Eher nicht durch die Aussagen von Auskunftspersonen. Wenn, dann nur durch die Aktenlage und mutige Whistleblower.

Mit Stephanie Krisper sprach Christian Bartlau

Quelle: ntv.de

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