Politik

Kanada liefert noch nicht aus Etappensieg für Schreiber

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (72) hat beim Obersten Gerichtshof von Kanada einen Aufschub seiner drohenden Auslieferung an Deutschland durchgesetzt. Kanadas höchste Richter folgten Schreibers Antrag, Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen zu dürfen. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der kanadische Supreme Court ähnlich dem Bundesgerichtshof üblicherweise nur mit Rechtsfragen beschäftigt.

Das Gericht in Toronto hat nach Angaben von Augsburgs Leitendem Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz Schreiber drei Wochen Zeit für die Einreichung von Unterlagen gegen seine Auslieferung eingeräumt. Danach habe die kanadische Staatsanwaltschaft eine weitere Woche Zeit zur Prüfung dieser Schriftsätze, bevor es zu einer Entscheidung komme. "Jetzt soll Schreiber seine Materialien vorlegen, dann sehen wir weiter", sagte Nemetz. Er rechne nach wie vor mit einer Auslieferung.

Die Anklagebehörde wirft Schreiber Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue vor. Bei internationalen Geschäften mit Waffen und Flugzeugen sollen dem deutschen Fiskus umgerechnet zehn Millionen Euro Steuern entgangen sein. Schreiber war 1999 nach Kanada geflüchtet.

Quelle: n-tv.de