Politik

Linke fordern Anleihen-Bank "Eurobonds werden kommen"

Die Koalition bestreitet, dass sie sich beim Thema Eurobonds bewegt. Dennoch glaubt die Opposition, dass die gemeinsamen Anleihen kommen werden. Linken-Chef Ernst schlägt die Gründung einer gemeinsame europäischen Bank für öffentliche Anleihen vor. Dies wäre eine "rechtskonforme und risikoarme Lösung".

Mit unterschiedlichen Akzenten fordert die Opposition die Druck bleibt im Kessel zur Lösung der sich zuspitzenden Schuldenkrise. "Angela Merkel ist gegenwärtig die gefährlichste Frau Europas. Sie sperrt sich gegen alles, was Europa aus der Krise führen könnte", sagte Linken-Chef Klaus Ernst n-tv.de. Die Grünen dagegen gehen davon aus, dass Eurobonds kommen werden.

"Zwar schwätzt Rainer Brüderle weiter von 'Zinssozialismus' und CSU-Haudegen Dobrindt kämpft wie Don Quichote gegen Eurobonds", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Aber die Kanzlerin ist längst einen Schritt weiter. Ihr Nein ist nicht kategorisch, sondern ein Faustpfand in den Verhandlungen um die Vertragsänderungen."

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Minigipfel in Paris: Merkel und Sarkozy - Mario Monti kommt auch dazu.

(Foto: dpa)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie rücke bei dem Thema Euro-Schuldenkrise regelmäßig von ihren Positionen ab. Auch in der SPD geht man schon seit einiger Zeit davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind.

Heil sagte, Eurobonds seien kein Allheilmittel. Es müsse unter anderem klar sein, dass Länder, die diese Zinsmittel in Anspruch nähmen, auch ein Stück nationale Souveränität abgeben müssten. Länder könnten nicht einfach solche Hilfen in Anspruch nehmen und dann weiterwursteln.

Linke fordern Euro-Bank für Staatsanleihen

"Die Anti-Krisen-Formel lautet: Mehr Europa, weniger Merkel", sagte Ernst weiter. "Die Märkte greifen inzwischen auch Deutschland an und wollen die Zinsen nach oben treiben." Für Merkels "Politik der gelähmten Hand" zahle am Ende der Steuerzahler: "Es ist ja kein Wunder, wenn die Banken den Firmen kein Geld mehr geben, wenn sie bei den Staaten die Hoffnung auf Wucherzinsen haben." Der Linken-Chef forderte zudem, die Zentralbank müsse "jetzt eine aktivere Rolle im Kampf gegen die Krise spielen, so wie in England und den USA".

Für Eurobonds gebe es bereits jetzt eine rechtskonforme und risikoarme Lösung. "Die Euro-Staaten könnten eine gemeinsame Bank für öffentliche Anleihen gründen. Die könnte sich von der EZB das Geld holen und den Euro-Staaten Anleihen zu einem tragbaren Zins abkaufen. Der Ankauf der Eurobonds müsste natürlich mit Auflagen für eine ordentliche Haushaltsführung verbunden sein. Damit würde die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten entkoppelt."

"Es bewegt sich gar nichts"

Unterdessen wies die schwarz-gelbe Koalition Meldungen zurück, sie bewege sich in der Frage der Eurobonds doch. "Eurobonds sind Zinssozialismus. Und Sozialismus ist immer der falsche Weg", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Es bewegt sich gar nichts", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte in der Haushaltsdebatte den ganzen Bundestag auf, sich gegen die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zu wenden.

"Eurobonds wird es mit uns als CDU-CSU und in dieser Regierung, und auch mit der FDP, nicht geben", versicherte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer. Eurobonds seien mit Sicherheit kein Kriseninstrument. "Sie sind süßes Gift, sind Sozialismus, Teufelszeug, weil sie in der Tat das Verhalten weiter anreizen, sich nicht entsprechend anzustrengen und besser zu werden, sondern diejenigen (bestärken), die es haben schleifen lassen, es so zu belassen", sagte der CDU-Abgeordnete. Deshalb müsse der Druck im Kessel gelassen werden, sagte Pfeiffer.

Nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sind die rechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Eurobonds in Deutschland nicht gegeben. "Eine ungedeckelte, nicht bestimmbare Übernahme von Schulden anderer Länder verbietet uns das Bundesverfassungsgericht", sagte Lindner. Schon aus diesen rechtlichen Gründen kämen Eurobonds "für Deutschland, für diese Bundesregierung und für diese Koalition" nicht in Betracht.

Verschiedene Szenarien

Die "Bild"-Zeitung und die "Financial Times Deutschland" hatten zuvor berichtet, in der schwarz-gelben Koalition werde die Zustimmung zu Eurobonds als Mittel gegen die Schuldenkrise nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Derzeit würden Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise.

So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen. Das könnte ein Ja zu Eurobonds oder ähnlich ausgestalteten Anleihen erforderlich machen, wurde aus Fraktionskreisen zitiert.

Quelle: n-tv.de, hvo/sba/AFP

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23.05.09