Politik

Athen braucht drittes Hilfspaket Europa braucht starke Nerven

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Das Geld ist alle.

(Foto: dapd)

Die Finanzierungslücke Griechenlands ist wohl größer als zuletzt bekannt. Das sickert vorab aus dem Troika-Bericht hervor. Die deutsche Politik ist hin und her gerissen, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen soll. Einerseits heißt es, dass Athen nun nicht mehr mit Zugeständnissen rechnen könne, andererseits herrscht Furcht vor einem Ende des Euro.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor den unabsehbaren Folgen eines griechischen EU-Austritts gewarnt. "Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte indes weitere Zugeständnisse an Griechenland ab.

Zugleich kritisierte Oettinger die Wortwahl des bayerischen Finanzministers Markus Söder, der einen Ausschluss Griechenlands verlangt hatte. "Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren", fügte Oettinger hinzu. "Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend."

Die Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission hat laut "Spiegel" festgestellt, dass den Griechen mehr Geld fehlt als bislang angenommen. Die Finanzierungslücke belaufe sich wegen der Rezession und den Rückschlägen bei Privatisierungen in den beiden kommenden Jahren nicht auf 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.

Fischer warnt vor Kontrollverlust der Politik

Auch der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro", sagte Fischer der "Bild am Sonntag". "Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden." Aber er sei der festen Überzeugung, dass man "im Kanzleramt das sehr klar im Auge" habe.

Fischer zufolge steht die Eurozone vor der Wahl zwischen dem Weg in eine Haftungs- und Schuldenunion einschließlich Euro-Bonds und einer Aufgabe der Gemeinschaftswährung.

Kauder: Absprachen müssen eingehalten werden

Kauder sagte dem "Spiegel": "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen."

Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen", fügte Kauder hinzu. Fischer sagte dazu in der "BamS": "Mein Rat: Stehe zu deiner Überzeugung! Mehrheiten sind wichtig, aber in existenziellen Fragen ist das Stehen zur eigenen Überzeugung wichtiger. Man braucht in diesen Zeiten starke Nerven."

Wie Kauder hatte am Wochenende auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Schäuble in Berlin. Es gebe Grenzen und man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts