Politik

Keine Tricksereien Europa hat entschieden, Merkel hat zu folgen

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Wer wird Kommissionspräsident? Der Wähler hat abgestimmt, nun ist die Frage, wie Merkel und die anderen Regierungschefs auf das Ergebnis reagieren.

(Foto: dpa)

Nach der Europawahl geht es nun darum, einen neuen Kommissionspräsidenten zu finden. Die deutsche Bundeskanzlerin sollte dabei den Wählerwillen beachten.

Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auf die unterschiedlichsten Arten weiterentwickelt: Neue Politikbereiche sind hinzugekommen und neue Länder, die Regeln der EU-Politik wurden mehrfach reformiert. Die nun anstehende Veränderung macht die EU nicht größer oder mächtiger, sondern nur demokratischer. Angela Merkel sollte das nicht blockieren.

Es geht um die Wahl des Kommissionspräsidenten - eines Politikers, der die Entscheidungen in der EU maßgeblich beeinflussen kann. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen ihn unter sich ausmachen, die Parlamentarier wollen einen der Spitzenkandidaten wählen.

Die aktuelle Fassung des EU-Vertrags lässt es offen, wer am längeren Hebel sitzt. 2007 konnte man sich in Lissabon schlicht nicht auf eine klare Regel einigen. Der damals ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass das Parlament den Kommissionspräsidenten wählt, dabei jedoch auf einen entsprechenden Vorschlag der Regierungschefs angewiesen ist. Die müssen bei ihrem Vorschlag aber wiederum das Ergebnis der Parlamentswahl berücksichtigen. Das klingt alles kompliziert, heißt aber unterm Strich nichts anderes als: Regierungschefs und Parlament müssen sich einig werden. Die Entscheidung wurde vertagt, und nun ist der Tag der Entscheidung gekommen.

Nächste Wochen entscheiden

Klar ist: Wenn sich die Regierungschefs dem Willen der Parlamentarier beugen, wird es nach der nächsten Wahl in fünf Jahren genauso laufen müssen. In den kommenden  Wochen wird also nicht nur über einen Kommissionspräsidenten sondern auch über die Regeln der EU entschieden.

Wenn sich die Regierungschefs durchsetzen, wird das zu weiterer Entfremdung führen: Die Europawahl mit Spitzenkandidaten würde im Nachhinein zu einer absurden Showveranstaltung, ein dummer Witz auf Kosten gutgläubiger Wähler.

Ob es die Regierungschefs so weit kommen lassen, hängt maßgeblich von der Mächtigsten unter ihnen ab: Angela Merkel. Sie sollte es sich gut überlegen, bevor sie jemand anderen als Jean-Claude Juncker oder vielleicht noch Martin Schulz ins Gespräch bringt.

Quelle: n-tv.de