Politik

Referendum in den Niederlanden Europa ist wieder einmal gescheitert

Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgelehnt. Klingt sperrig? Es ist der kleine Bruder des Brexit – und ein Triumph für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Erinnern Sie sich noch an das Assoziierungsabkommen, das Ende 2013 ein Auslöser für die Proteste in Kiew war? Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte es mit der Europäischen Union ausgehandelt, wollte es dann aber doch nicht mehr. Drei Monate nach Beginn der Proteste auf dem Maidan floh er nach Russland. Im März 2014 annektierte Russland die Krim, kurz danach begann der Ukraine-Krieg.

Das Assoziierungsabkommen ist mittlerweile von der Ukraine und fast allen EU-Staaten ratifiziert worden. Mit einer Ausnahme: den Niederlanden. Am Mittwoch lehnten die Niederländer das Abkommen in einem Referendum ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie ging das Referendum aus?

Das Ergebnis ist eindeutig, auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig war: Gegen das Assoziierungsabkommen haben rund 61 Prozent der Referendumsteilnehmer gestimmt, dafür 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent und damit über der Hürde von 30 Prozent, unter der das Referendum nicht gültig gewesen wäre.

Gewonnen haben also die Initiatoren des Referendums: das Forum für Demokratie, dessen Gründer Thierry Baudet eine konservative Revolution und die Auflösung der EU anstrebt, das europakritische Bürgerkomitee EU sowie der Blog GeenStijl, der aggressiv und witzig daherkommt und sich gegen alles wendet, was man für "politisch korrekt" halten könnte. Unterstützt wurde das Referendum von drei Parteien: von Geert Wilders' islamfeindlicher Freiheitspartei, von der Sozialistischen Partei, die der deutschen Linkspartei vergleichbar ist, und von der "Partei für die Tiere". (Die Frage, wer eigentlich gewonnen hat, beantworten wir weiter unten.)

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So sahen die Stimmzettel aus.

(Foto: imago/Hollandse Hoogte)

Worum ging es überhaupt?

Die Frage, die den Wählern vorgelegt wurde, lautete: "Sind Sie für oder gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?" Wichtig: Die Abstimmung war kein Volksentscheid, sondern ein raadgevend referendum, also ein Referendum, das für die Regierung nur empfehlenden Charakter hat. Um das Assoziierungsabkommen ging es nur vordergründig.

Und worum ging es wirklich?

Im Wahlkampf räumten die Initiatoren des Referendums ein, dass es ihnen nur am Rande um das Verhältnis der EU zur Ukraine geht. "Wer den Vertrag ablehnt, lehnt die EU ab", sagte beispielsweise Thierry Baudet vom Forum für Demokratie. So gesehen war das Ukraine-Referendum ein kleiner Bruder des Brexit-Referendums, der Volksabstimmung in Großbritannien, bei der am 23. Juni über den Verbleib des Königreichs in der EU entschieden wird.

Warum haben die Niederlande über den Assoziierungsvertrag abgestimmt?

Die Möglichkeit von empfehlenden Volksbefragungen gibt es in den Niederlanden seit 2015. Der Assoziierungsvertrag war die erste Gelegenheit, die sich den Initiatoren bot. Durchgesetzt wurde es, weil mehr als 450.000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Hürde lag bei 300.000.

Was passiert jetzt?

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Ministerpräsident Rutte bei der Stimmabgabe.

(Foto: REUTERS)

Schwierige Frage. Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Mark Rutte offen gelassen, wie er auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde, am Abend sagte er in einer ersten Reaktion, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens könne jetzt nicht einfach fortgeführt werden. Die Regierung wolle "eine Lösung finden, die für alle Parteien akzeptabel ist".

Rutte steckt im Dilemma: Einerseits kann er sich schlecht über das Abstimmungsergebnis hinwegsetzen. Auf der anderen Seite haben alle anderen EU-Staaten das Abkommen längst ratifiziert, die letzten Teile sind im Januar in Kraft getreten, wenn auch nur provisorisch. Denkbar wäre eine Lösung nach dem Muster von 2005. Damals wurde die geplante Verfassung für Europa von den Niederländern abgelehnt, damit war die Verfassung tot. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erarbeiteten daher den Vertrag von Lissabon, der zentrale Elemente aus der Verfassung übernahm. Über diesen Vertrag gab es in den Niederlanden kein Referendum.

Allerdings ist anzunehmen, dass die Initiatoren des jetzigen Referendums auch gegen ein modifiziertes Assoziierungsabkommen vorgehen werden. Die nächsten Referenden gegen die EU sind bereits in Planung. Einige der Initiatoren würden am liebsten über den "Nexit" abstimmen lassen, den Austritt der Niederlande aus der EU. Das aber ist nach dem Referendumsgesetz nicht möglich.

Was bedeutet die Ablehnung für die EU?

Nichts Gutes. Denn die EU hat auch ohne das niederländische Referendum genug Probleme: die Terrorgefahr; die Flüchtlingsfrage, die die Union gespalten hat; die griechische Krise, die ruhiger geworden, aber nicht gelöst ist; die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten; die Renaissance des Nationalismus; das Damoklesschwert, dass bald zum ersten Mal der Fall eines EU-Austritts eintreten könnte. Ein Auseinanderbrechen der EU ist kein abwegiges Szenario mehr. "Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kürzlich.

Worum geht es eigentlich im Assoziierungsvertrag mit der Ukraine?

Das Abkommen soll den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ukraine und EU vertiefen: Zölle werden abgeschafft, visafreies Reisen wird in Aussicht gestellt. Das Abkommen verpflichtet die Ukraine auf Reformen, enthält aber keine Aussicht auf einen EU-Beitritt.

Politische Brisanz hat das Abkommen durch die "Revolution in Orange" und den später folgenden Bürgerkrieg mit russischer Beteiligung: Die Maidan-Proteste begannen im November 2013, nachdem der damalige Präsident Janukowitsch entschied, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Über die Ereignisse von damals kursieren, grob gesagt, zwei Versionen. Die eine: Die Protestierenden wollten eine engere Anlehnung der Ukraine an Europa durchsetzen. Die andere: Die Proteste wurden von der EU und den USA inszeniert, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Der Streit um diese beiden Versionen spielte auch im Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle.

Und wer hat nun, abgesehen von den Initiatoren, beim Referendum gewonnen?

Der Sieger heißt Wladimir Putin. Russland hatte schon Janukowitsch 2013 unter Druck gesetzt, den Vertrag nicht abzuschließen (und auch westliche Politiker sagten später, es sei ein Fehler der EU gewesen, das Assoziierungsabkommen als Entscheidung gegen Russland darzustellen).

Ein Erfolg ist das Ergebnis des Referendums aber aus einem anderen Grund. Putins Regierung finanziert Parteien wie den Front National, kooperiert mit Faschisten und nutzt Lügengeschichten wie die einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn für eine Propagandaoffensive gegen den Westen. Die Devise lautet: Was Europa schwächt, ist gut für Russland.

Angeblich hat der Kreml sogar Einfluss auf den Wahlkampf der Abkommensgegner in den Niederlanden genommen. Das mag wahr sein oder nicht. In jedem Fall inszeniert Putin sich seit Jahren als Alternative zum zerstrittenen Europa. Putin sei nur so stark, wie Europa schwach sei, schrieb die "Zeit" kürzlich. Das stimmt – nach dem Referendum in den Niederlanden mehr denn je.

Quelle: n-tv.de

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