Politik

Lage wie auf dem Balkan drohe Europol sorgt sich um in die Ukraine gelieferte Waffen

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Europol will eine Strategie im Umgang mit den in der Ukraine befindlichen Waffen auch nach Kriegsende entwickeln.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die derzeitigen Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen möglicherweise ein Problem, das den Krieg überdauern wird. Es bestehe die Gefahr, dass Waffen in falsche Hände gerieten, warnt Europol-Chefin De Bolle. Der Balkankrieg dient als abschreckendes Beispiel.

Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. "Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg", sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der "Welt am Sonntag". "Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt."

Europol plant daher, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln. Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter Extremisten zwischen der Ukraine und der EU. Bereits nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine 2014 zeigte sich der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko besorgt über zunehmenden Waffenschmuggel dort.

"Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern", sagte De Bolle. Die in die Ukraine Ausreisenden seien "eine nicht homogene Gruppe", die sich "bezüglich ihrer Erfahrungen und Ideologien" unterscheide. Auch ernüchterte Rückkehrer, die der Brutalität der Kriegswirklichkeit nicht gewachsen seien, würden beobachtet.

Derzeit registriert Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Kontext des Ukraine-Krieges. Die Behörde beobachte vor allem DDoS-Angriffe, bei denen versucht werde, Internetserver durch eine künstlich erzeugte Überlastung lahmzulegen, sowie den Einsatz von Ransomware. Darunter versteht man Schadsoftware, die Dateien auf fremden Computern verschlüsselt, um eine weitere Verwendung zu verhindern.

Der Balkankrieg bezeichnet eine Reihe kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, die von 1991 bis 2001 stattfanden. In dieser Zeit fand dort eine erhebliche Aufrüstung statt. Während größere Waffensysteme nach und nach beseitigt werden konnten, sind auf dem Balkan noch heute Millionen Klein- und Leichtwaffen im Umlauf. Diese stellen nicht nur für die Region selbst ein Sicherheitsrisiko dar: Rechtsextreme und Reichsbürger in Deutschland scheinen 2015 versucht zu haben, sich mit Waffen vom Balkan einzudecken. Das legen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München nahe.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP

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