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Russlandkontakte im Wahlkampf? FBI-Ermittlungen belasten Trump schwer

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Die FBI-Ermittlungen könnten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.

imago/ZUMA Press

Die oberste Sicherheitsbehörde der USA ermittelt gegen den amtierenden Präsidenten, und das auch noch wegen eines ungeheuerlichen Vorwurfs. Beobachter sehen in der Affäre um mögliche Russlandkontakte eine ernste Gefahr für Donald Trump.

Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment - also einem Amtsenthebungsverfahren - ertönen, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge dem Deutschlandfunk. "Die Luft für Trump wird dünner", sagte sie.

Es werde für den US-Präsidenten schwieriger, "mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken". Spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.

Trump bleibt bei seiner Version

FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, nannte die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Trump einen "absolut gravierenden, einmaligen Vorgang". "Allein die Tatsache, dass Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet werden", sei bemerkenswert, sagte Hanning der "Bild"-Zeitung.

Dass dies aber auch öffentlich bestätigt werde, sei "absolut ungewöhnlich". Es gebe "viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab", sagte Hanning.

Das Weiße Haus hält dennoch an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer zu den Ermittlungen des FBI. "Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt", sagte Spicer. Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen.

Glaubwürdigkeit erschüttert

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, sieht aufgrund der FBI-Ermittlungen Trumps Glaubwürdigkeit erschüttert. "Nichts ist in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. Die Glaubwürdigkeitskrise, die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern", sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung.

Die Russland-Affäre hatte Trumps Regierung bereits kurz nach dem Amtsantritt belastet. Der Nationale Sicherheitsberater Flynn musste zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter vor Trumps Amtsübergabe gelogen hatte. In den kommenden Wochen sollen in der Russland-Affäre weitere öffentliche Anhörungen der Geheimdienstausschüsse des Kongresses stattfinden. Die Demokraten fordern derweil eine unabhängige Untersuchung.

FBI-Chef Comey hatte sich am Montag auch zu dem Vorwurf Trumps geäußert, die Obama-Regierung habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Eine solche Abhöraktion habe es im US-Wahlkampf 2016 nicht gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück. Regierungssprecher Spicer sagte auf die Frage von Journalisten, ob Trump seine Vorwürfe zurückziehen und sich bei Obama entschuldigen werde, die Ermittlungen dauerten noch an.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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