Politik

Und wieder einmal FDP-Chef hat Jamaika-Gefühle

FDP-Chef Guido Westerwelle hat erneut eine Debatte um eine mögliche Koalition mit den Grünen und der Union angestoßen und zugleich massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt.

Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns der großen Koalition könne die FDP da anknüpfen, wo sie nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aufgehört habe, sagte Westerwelle in einem Interview. Er und Kanzlerin Merkel hätten die Bereitschaft gehabt, ernsthaft ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen - die so genannte Jamaika-Koalition - zu sondieren. Dass es dazu nicht gekommen sei, habe an der Haltung von CSU und Grünen gelegen. Dies habe sich verändert. "Ich beobachte mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist", sagte Westerwelle.

Übereinstimmung gebe es beispielsweise in Bereichen der Steuerpolitik. "Eine echte Unternehmenssteuerreform ist möglicherweise in einem Kreis von Union, FDP und Grünen leichter zu erreichen, als in einer Regierung, in der pausenlos der Klassenkampf ausgelebt wird." Auch eine so genannte rote Ampel, ein Bündnis aus FDP, Union und SPD schloss Westerwelle nicht aus. Dies hänge entscheidend von der weiteren Entwicklung der SPD ab. "Eine SPD la Andrea Nahles ist für die FDP eine No-Go-Area", sagte Westerwelle mit Blick auf die Politik des linken SPD-Flügels. Parteichef Kurt Beck habe dagegen Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der FDP zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht.

Massive Kritik übte Westerwelle an der Politik Merkels, mit der ihn ein langjähriges Vertrauensverhältnis verbunden hatte. Die CDU-Politikerin verantworte eine Politik, "die sozialdemokratischer ist als die Politik unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder", kritisierte Westerwelle. Merkel habe für eine Politik des mehr Schulden, mehr Abgaben und mehr Bürokratie viele Entschuldigungen. "Aber wer die mächtigste Regierung seit Gründung der Republik anführt, kann nicht laufend mit Ausreden kommen, warum das Gegenteil von dem gemacht wird, was als richtig erkannt wurde." Westerwelle warf Merkel vor, sie unterschätze die Möglichkeiten, die ihr das Amt der Kanzlerin biete. Dass es der SPD gelinge, ungeachtet der starken verfassungsrechtlichen Stellung der Kanzlerin mehr durchzusetzen als der Union, "das kann einen schon fassungslos machen", sagte Westerwelle.

Quelle: ntv.de

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