Politik

Rentenreform im Bundesrat FDP: Rheinland-Pfalz ist verhandlungsbereit

Vor den Beratungen im Bundesrat über die Rentenreform hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle der Bundesregierung die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft des Landes Rheinland-Pfalz zugesichert. "Wenn die Regierung sich bewegt, dann kann man immer über etwas Vernünftiges reden", sagte der Brüderle, dessen Partei in Rheinland-Pfalz zusammen mit der SPD die Landesregierung stellt.

Der zustimmungspflichtige Teil der Rentenreform soll am 16. Februar im Bundesrat behandelt werden. Da weder Rot-Grün noch die Union im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses als sicher. Die rheinland-pfälzische Regierung könnte wie bereits bei der Steuerreform den Ausschlag geben.

"22 und 67 Prozent nicht haltbar"

"Wir sind grundsätzlich bereit, über Vernünftiges zu reden, aber es muss in der Sache stimmen, und was jetzt auf dem Tisch liegt, stimmt nicht", sagte Brüderle im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem kritisierte Brüderle die in seinen Augen nicht haltbare Kombination eines Beitragssatzes von 22 Prozent mit einem Rentenniveau von 67 Prozent. Auch könne nicht sein, "dass eine Oma 30 Jahre das Häuschen abbezahlt und es dann wieder abgeben muss, um eine Leibrente zu kriegen".

Zudem müsse die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden, da ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin anstehe.

"Eintüten kann die Bundesregierung im Bundesrat gar nichts", betonte Brüderle. Ob sich Rheinland-Pfalz kooperativ in der Länderkammer verhalte, hänge davon ab, "ob man substanzielle Verbesserungen hinbekommt. Wir sind nicht die fünfte Kolonne der Bundesregierung."

Quelle: n-tv.de

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