Politik

Streit um Entlastungsplan FDP sind 6 Milliarden zu wenig

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Volker Kauder ärgert die FDP.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der FDP regt sich Widerstand gegen die von Unionsfraktionschef Volker Kauder genannte Summe für Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro. Wo genau die von Kauder genannte Summe herkomme, lasse sich nicht ermitteln, monierte Fraktionsvizechef Patrick Döring.

"Die steigenden Steuereinnahmen sollten aber höhere Spielräume schaffen", sagte der Schatzmeister der Bundes-FDP. Die Liberalen hatten angedeutet, dass sie einen zweistelligen Milliardenbetrag anstreben, den sie den Bürgern dank der guten konjunkturellen Lage zurückgegeben wollen.

Auch FDP-Fraktionsvizechef Volker Wissing zeigte sich über Kauders Vorpreschen wenig begeistert. "Wir haben eine klare Linie, dass wir die Prognose abwarten und dann im Oktober konkret werden wollen. Alles andere ist jetzt nicht hilfreich", sagte der Finanzexperte. Es gelte daher, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der FDP gehe es zudem nicht allein um Zahlen, sondern vor allem auch um ein gerechteres Steuersystem.

Kauder hatte das Volumen für die von den Koalitionsspitzen für 2013 versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch den Abbau der sogenannten kalten Progression auf etwa sechs Milliarden Euro beziffert. Zu dieser Summe habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: "Ja, das können wir machen." Als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung rechnet Kauder zudem im Wahljahr mit einer üppigen Senkung der Sozialbeiträge. 0,6 Prozent bis 0,7 Prozent seien hier darstellbar, hatte der CDU-Politiker gesagt.

Quelle: n-tv.de, rts