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"Niemals Euro-Bonds" FDP widerspricht Schäuble

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Westerwelle und Schäuible (r.) im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Solange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, sagt Kanzlerin Merkel und macht damit ausdrucksstark ihrer politischen Überzeugung Luft. Ganz ähnlich äußert sich jetzt auch Außenminister Westerwelle, der Euro-Bonds nicht nur kurzfristig sondern - wie Merkel - auch künftig ausschließt. Damit stellt er sich klar gegen die Aussagen von Finanzminister Schäuble.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden von Euro-Ländern. "Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dem Bericht zufolge gibt es in der FDP Verärgerung über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Bundestag am Freitag gesagt hatte, gemeinschaftliche Anleihen (Euro-Bonds) seien erst dann möglich, wenn es auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Europäischen Union gebe.

Westerwelle distanzierte sich hiervon. "Dies ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen", mahnte der Außenminister. Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa - etwa durch Eurobonds - wäre ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährden würde.

Schäuble verteidigte in der Zeitung die Ergebnisse des Gipfels, bei dem auch Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM und zum Teil geringere Auflagen für Länder, die Hilfen brauchen, ermöglicht worden waren. Das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle sei "konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden", betonte er.

Bankenhilfe bleibt umstritten

Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, kritisierte, einige Beschlüsse hätten früher kommen müssen. "Leider haben die Regierungschefs 25 Gipfel gebraucht, bevor sie den Vorschlägen des europäischen Parlaments zur Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer und eines Wachstumspakts gefolgt sind." Zudem verteidigte Schulz, dass der ESM künftig Kredite auch an Banken vergeben könnte. Dadurch werde der Einfluss der Rating-Agenturen verringert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hatte im Bundestag eine klare Absage zu Bankenhilfen über den ESM angekündigt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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