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"Brauchen eine verbindliche Klärung" FDP will Rösler abschütteln

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Philipp Rösler mit dem FDP-Spitzenkandidaten für Niedersachsen, Stefan Birkner.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unter Liberalen schwindet der Rückhalt für Parteichef Rösler. Immer wieder ätzen prominente Parteimitglieder gegen ihren Vorsitzenden. Im Hintergrund wird seine Abwahl vorbereitet, die Landesverbände bereiten einen Sonderparteitag vor.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert eine Entscheidung über die künftige Führungsspitze der Bundespartei bis Ende Januar. "Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung", sagte er. Es könne nicht sein, dass in der Partei auch in den kommenden Monaten Unklarheit herrsche über Personal und Inhalte.

In mindestens drei weiteren FDP-Landesverbänden gibt es nach Informationen der "Bild"-Zeitung Überlegungen, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen. Dies solle passieren, wenn Philipp Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteivorsitzender weitermachen wolle, berichtete die Zeitung unter Berufung auf FDP-Landesvorstände in Süd- und Ostdeutschland. Unbefriedigend sei dabei auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent, mit dem die FDP im Landtag bliebe.

Laut FDP-Satzung muss ein Sonderparteitag einberufen werden, wenn mindestens vier Landesverbände dies offiziell beschließen.

Sonderparteitag in der FDP-Satzung

In der Bundessatzung der FDP ist geregelt, unter welchen Bedingungen ein außerordentlicher Parteitag einberufen oder ein regulärer Parteitag verschoben werden kann. Bisher ist geplant, vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg die Parteiführung zu wählen. Zur Geschäftsordnung des Bundesparteitages (Paragraf 12, Absatz 2) heißt es dazu: "Außerordentliche Bundesparteitage müssen durch den Bundesvorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Landesverbänden,

2. durch Beschluss der Bundestagsfraktion,

3. durch Beschluss des Bundesvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 3 Tage verkürzt werden."

Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp forderte den Bundesvorstand bereits öffentlich zu einem Vorziehen des Parteitags von Anfang Mai auf März auf. "Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Westfalen-Blatt". "Die Dauerdiskussionen und das Gerangel um Personen und Profil müssen ein Ende haben", erklärte sie. Nur dann könne die Partei geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Vorverlegung des Parteitags solle unabhängig vom Wahlergebnis in Niedersachsen beschlossen werden.

Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt riet Rösler im "Focus", sich selbst zu hinterfragen: "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft." Erneut forderte der frühere FDP-Chef, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, und zwar auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. Der Termin im Mai sei zu spät, "darüber muss sich das Präsidium unverzüglich Gedanken machen", sagte Gerhardt.

JuLis äußern sich loyal

FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hatte bereits zuvor ein Vorziehen des Parteitages gefordert. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki moniert, Rösler werde leider "in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen". Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Rösler öffentlich infrage.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP sagte dem "Focus", die Landtagswahl in Niedersachsen sei eine "wichtige Wegmarke" für Röslers Schicksal. Gleich danach müsse die Partei entscheiden, "mit welchem Team, Vorsitzenden und Spitzenkandidaten" sie in die Bundestagswahl ziehen wolle.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, äußerte nun scharfe Kritik an Solms und Niebel. "Das größte personelle Problem ist die fehlende Geschlossenheit des Bundespräsidiums – von Solms bis Niebel sind so viele Bundespräsidiumsmitglieder nur damit beschäftigt, auf das eigene Personal zu ballern, dass selbst Erfolge wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht weiter wahrgenommen werden", sagte Becker "Handelsblatt Online".

Rösler wirkt zu jung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei zur Disziplin auf. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie dem "Münchner Merkur". Sie stellte sich hinter Rösler: Er habe Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt und die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht. Es gehe nun darum, in Niedersachsen erneut den Sprung in den Landtag zu schaffen.

FDP-Chef Rösler fehlt nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter das Format dafür, die Liberalen aus der Krise zu führen. "Herr Rösler ist ein ungemein angenehmer, charmanter, intelligenter Mann. Er bringt aber einfach in der Öffentlichkeit nicht das Gewicht auf die Waage, das man von einem Spitzenpolitiker erwartet", sagte Falter vor dem FDP-Dreikönigstreffen. "Er wirkt tatsächlich ja noch viel jünger als er ist, er wirkt wie ein Anfang 20-Jähriger. Den nehmen zu wenige Leute ernst."

Die heftigen Attacken auf den 39-jährigen Rösler kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigten, dass die Partei sich angesichts schlechter Umfragewerte auf dem Weg "von der latenten Panik in die akute Panik" befinde. Fliege die Partei in Hannover am 20. Januar aus dem Landtag, könne sich Rösler wohl nicht mehr halten.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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