Politik

TV-Duelle mit Westerwelle FDP will klagen

Ob man so bei den Wählern punkten kann? Vielleicht wird dies ein Image-Gutachten klären. Ein Rechtsgutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok bescheinigt den Liberalen jedenfalls, dass sie auf die Teilnahme an den Fernsehduellen der Kanzlerkandidaten bestehen können.

Und darum will die FDP nun klagen. Gerichtlich soll erzwungen werden, dass Kanzlerkandidat Guido Westerwelle beim Fernsehduell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) bei ARD und ZDF mit am Tisch sitzt. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte am Freitag an, eine entsprechende Klage werde so schnell wie möglich beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Pieper sagte, das Duell in der geplanten Form sei eine "Mogelpackung", da Parteien zur Wahl stünden und nicht Personen. Unter Verweis auf Umfragen erklärte sie weiter, 17 Millionen Wähler könnten sich Westerwelle als Kanzler vorstellen. Es sei daher nicht akzeptabel, wenn der FDP-Chef von der Sendung am 8. September ausgeschlossen werde.

Gute Chancen

Morlock räumt der Partei gute Chancen bei ihrer Klage ein. Das Anliegen der FDP sei berechtigt. Es gehe nicht, "dass der Wahlkampf durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten derart verzerrt wird". Diese seien zu einer "ausgewogenen und vielfältigen Information der Bürger" verpflichtet.

Wenig Aussichten sieht Morlock hingegen für eine Klage zur Teilnahme am TV-Duell von RTL und SAT.1. Die Privatsender seien nur grundsätzlich bei der Vergabe von Sendezeiten an das Recht der Parteien auf Chancengleichheit gebunden.

Quelle: n-tv.de