Politik

"Steuersenkung nicht mehr vorrangig" FDP wirft Pläne über den Haufen

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen abgewatscht worden, weil den Wählern das ständige Opponieren der Partei in der Berliner Koalition über war. Nun besinnen sich die Liberalen und finden den Kurs von CDU und CSU genau richtig. Kurskorrektur nennen sie das.

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Die Partei gibt Westerwelle den Vortritt. Er soll den Vorschlag unterbreitet haben.

(Foto: dpa)

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise nimmt die FDP eine deutliche Kurskorrektur vor. Oberstes Ziel solle nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte sein, verkündete Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Ein entsprechender Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Prioritätensetzung der nächsten Monate sei im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen. Hingegen wollen die Liberalen nicht mehr auf eine rasche Umsetzung ihres Steuerkonzepts mit Entlastungen der Bürger ab 2012 drängen. Das Ziel von Steuersenkungen bleibe für diese Wahlperiode allerdings bestehen. Vorher müssten jedoch einige andere Meilensteine passiert werden, unterstrich Lindner.

Jetzt Rückendeckung für Schäuble

Der Generalsekretär betonte, die FDP-Spitze stehe hinter dem Bestreben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen entschlossenen Sparkurs zu fahren. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen drei Wochen "in dramatischer und sich beschleunigender Weise verändert". Wer darauf nicht "situationsadäquat reagiert, der ist nicht fähig zu politischer Gestaltung". Erst vor drei Wochen hatte die FDP beim Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet, das nun erstmal auf Eis gelegt wird.

"Steuersenkungen fallen nicht aus, nur wir haben jetzt zunächst einmal andere Aufgaben", erläuterte Lindner. "First things first." Wenn die Steuereinnahmen in der Zukunft wieder wüchsen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgefunden habe, müsse die Koalition aber die Disziplin zu Entlastungen haben. Mit der FDP werde es auf keinen Fall höhere Steuern geben. Bislang hatten die Liberalen stets betont, Entlastungen und Konsolidierung müssten Hand in Hand gehen.

FDP stellt sich jetzt auch hinter Merkel

Die FDP hatte bei der NRW-Wahl vor einer Woche nur 6,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr Wahlziel von "Zehn Prozent plus X" deutlich verfehlt. Umfragen hatten gezeigt, dass vor allem die Steuersenkungspläne bei den Wählern nicht ankamen. Mit ihrer Kurskorrektur wollen sich die Liberalen künftig nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, eine reine Steuersenkungspartei zu sein und Klientelinteressen zu vertreten. Auch innerhalb der Partei war der Ruf nach einer breiten thematischen Öffnung laut geworden. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung "Die Welt", die FDP besinne sich nun darauf, dass sie mit dem Thema Steuersenkungen mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise "nicht reüssieren" könne.

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Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle (r) und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart haben eine neue Idee.

(Foto: dpa)

In der Partei war nicht zuletzt das starre Festhalten an Positionen gerügt worden, die in der Koalition seit langem als nicht realisierbar gelten. Zur Verbesserung des Klimas und einer positiveren Außendarstellung hatte Westerwelle vergangene Woche eine engere Abstimmung mit Merkel versprochen.

Der CDU-Chefin gaben die Liberalen Schützenhilfe gegen die Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Notwendig sei eine intelligente Konsolidierung, sagte Lindner. Wer bei Bildung sparen wolle, habe "den Schuss nicht gehört".

Die FDP will in ihrem Formtief zudem auf die innerparteiliche Forderung reagieren, sich nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen anderen Bündnisoptionen zu öffnen und sich nicht sklavisch an die Union zu ketten. In NRW seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht erfüllt, sagte Lindner. Prinzipiell müsse die FDP als Partei der Mitte aber mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig sein.

Beim Streitthema Finanztransaktionssteuer warnte die FDP vor einem Placebo. Diese Abgabe sei international nicht durchzukriegen, da fast alle Partnerländer dagegen seien. Sie dürfe daher kein Grund für "Veto-Positionen" im Bundestag sein. Die Liberalen wollen aber auch bei diesem Thema keinen Streit - etwa mit der CSU - vom Zaun brechen.

Quelle: ntv.de, ppo/rts

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