Politik

Schon wieder ein "Pakt" Fachkräftemangel droht

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat angesichts der weiterhin sinkenden Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft vor einem "dramatischen Fachkräftemangel" gewarnt. Nach übereinstimmenden Prognosen würden in den nächsten zehn Jahren allein in der Altersgruppe der 30- bis 45-jährigen rund drei Millionen Fachkräfte fehlen, sagte Bulmahn am Mittwoch bei der Verabschiedung des "Berufsbildungsberichtes 2004" im Kabinett.

Für den diesjährigen Schulabgänger-Jahrgang habe die Wirtschaft bis Ende März erneut 25.000 Lehrstellen weniger als im Vorjahr zur Vermittlung angeboten. Die Gegner der von der Koalition angestrebten Umlage-Finanzierung sollten "die Diskussion wieder auf eine sachliche Grundlage stellen". Sie sei "offen" für eine andere Lösung, "wenn es eine überzeugende Alternative gibt". Eine solche liege aber nicht vor.

Gespräche mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erörterte am Vormittag mit Vertretern der Wirtschaft die Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun schlug dabei nach eigenen Angaben einen "Pakt für Ausbildung" als Alternative zu dem Gesetz der Koalition vor. Das Konzept sehe Mobilitätshilfen vor, ebenso individuelle Unterstützung für unvermittelte Jugendliche.

Vor dem Treffen hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Ausbildungsabgabe als "Unsinn" kritisiert. Das Projekt sei "hochgradig kontraproduktiv", sagte Hundt im Bayerischen Rundfunk. Auch die vom rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck ins Gespräch gebrachte Fondslösung lehnte er ab. Bei weiteren nichtöffentlichen Treffen mit Gewerkschaften sowie Kommunalverbänden wollte Müntefering am Mittwoch ebenfalls über die Ausbildungsplatzabgabe debattieren.

"Wir wollen das Gesetz haben"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, hält es für möglich, dass die Wirtschaft eine gesetzliche Ausbildungsumlage noch abwenden kann, indem sie eigene Anstrengungen für mehr Lehrstellen dokumentiert. Falls es in dieser Hinsicht harte Fakten gebe, werde man den Gesetzgebungsprozess überdenken müssen, sagte Brandner dem "Handelsblatt". Allerdings müssten Kammern, Verbände und Betriebe dazu schon "sehr belastbare Fakten" schaffen. Im übrigen sei das geplante Gesetz so konzipiert, dass die Wirtschaft auch nach dessen Inkrafttreten die Erhebung einer Umlage vermeiden könne.

Müntefering bekräftigte am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Erfurt: "Wir wollen das Gesetz haben." Die Pläne würden derzeit überarbeitet, damit sie griffiger werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor betont, angesichts des unverändert hohen Defizits bei den Lehrstellen sei eine Umlage unumgänglich. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wandte sich dagegen erneut gegen die Abgabe. Widerstand gibt es auch von den SPD-Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Wirtschaft befürchtet Millionen-Strafgelder

Die Lufthansa befürchtet nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels", hohe Millionenbeträge zahlen zu müssen, wenn das Gesetz unverändert umgesetzt wird. Grund sei, dass die Kernausbildungen der Fluggesellschaft zum Piloten und zum Flugbegleiter nicht als duale Berufsausbildung anerkannt werde. Ähnliche Zweifel habe auch der Chemiekonzern Bayer Leverkusen.

Quelle: ntv.de