Politik

SPD greift an "Fall Kiep" droht zu "Fall Merkel" zu werden

In der CDU-Spendenaffäre droht der Fall Kiep zu einem Fall Merkel zu werden. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf CDU-Chefin Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März manche Kenntnisse verschwiegen zu haben.

Es sei anzunehmen, dass zu dieser Zeit zwischen der CDU-Parteizentrale und dem Anwalt des früheren Schatzmeisters Walter Leisler Kiep über Regressforderungen im Zusammenhang mit der "Stiftung Norfolk" gesprochen worden sei, sagte Hofmann der "Hamburger Morgenpost". Merkel sei vom Ausschuss ausdrücklich nach möglichen Schadenerstzansprüchen gefragt worden. Dabei habe sie aber keine präzise Auskunft erteilt.

Neben Kiep werde man nun auch Merkel so schnell wie möglich erneut vor den Ausschuss laden, sagte Hofmann weiter. Zudem werde man sich das Protokoll der letzten Sitzung sehr genau ansehen.

Trotz des Wirbels um die Überweisung von einer Mio. DM durch Kiep an seine Partei hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Spendenaffäre für beendet. "Das sind jetzt die Nachwehen ", sagte Merz der "Berliner Morgenpost ". Die Sachthemen würden dadurch allenfalls für einige Tage in den Hintergrund gedrängt.

Am Samstag war bekannt geworden, dass die CDU-Führung den Millionenfund Kieps wochenlang verschwiegen hat. Parteichefin Angela Merkel bestätigte in Berlin, dass Kiep sie noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 25. März über die Überweisung informiert habe. Gleichzeitig griff Merkel den Ex-Schatzmeister scharf an: Das Verhalten von Kiep sei eine "Zumutung für die CDU und die Öffentlichkeit".

Erst am Dienstag war die Tatsache, dass Kiep eine Mio. DM auf seinen Konten entdeckt hatte und das Geld an die Partei überwies hat, bekannt geworden - vier Wochen nach dem Vorgang. Den Grund dafür lieferte Merkel mit: Wegen Unklarheiten bei der Einschätzung der Zuwendung habe CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann zunächst Kontakt zu Kiep aufgenommen.

Dagegen spricht die SPD von Verschleierungstaktik. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, statt den "ungeheuerlichen Vorgang" unverzüglich der zuständigen Bundestagsverwaltung zu melden, habe CDU-Chefin Angela Merkel "die Sache länger als einen Monat unter der Decke gehalten", so Schmidt weiter. Und nur durch eine "Indiskretion aus dem CDU-Präsidium" sei die Sache rausgekommen. Schmidt wirft Merkel und ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer vor, bewusst geschwiegen zu haben, um den "Skandal zu vertuschen".

Kritik an Merkel und Meyer kam auch aus der eigenen Partei. Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann sagte der "Bild am Sonntag": "Angela Merkel hätte mit dem Parteipräsidium darüber reden müssen, ob man das Geld überhaupt annehmen kann.".

Kiep will trotz aller derzeitigen Angriffe nicht aus der CDU austreten. "Dafür bin ich zulange in der Partei", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Kritik und die öffentliche Aufregung sehe er "mit großer Gelassenheit ". Kiep sagte dem Blatt weiter, die Million habe er "durch den Verkauf von Wertpapieren beschafft".

Die CDU hatte die Million zuvor auf einem Sonderkonto deponiert. Das Geld soll so lange nicht verwendet werden, wie seine Herkunft ungeklärt ist.

Quelle: n-tv.de