Politik

Schicksalstage für die Türkei Feilschen um Formulierungen

Die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei bleibt in der EU umstritten. Auch nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, bei dem ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Freitag vorbereitet werden sollte, blieben entscheidende Formulierungen offen. So ist das Datum des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung unklar. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es müsse im nächsten Jahr liegen. Sein französischer Kollege Michel Barnier plädierte für "Ende 2005".

Offen ist auch, ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnt werden. Die konservative österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, sie könne sich das vorstellen. Barnier bekräftigte, Ziel von Verhandlungen sei der Beitritt. Für den Fall eines Scheiterns aber sollte es die Möglichkeit einer anderen engen Bindung der Türkei an die EU geben.

Dagegen sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara aus. "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte er nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU- Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin.

Die französische Regierung will zunächst eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung passieren lassen und vermeiden, dass die Türkei- Frage damit vermengt wird. In einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Figaro" lehnten 67 Prozent der Franzosen und 55 Prozent der Deutschen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Die Regierung in Ankara verlangt einen Verhandlungsbeginn im ersten Halbjahr.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit Ankara ab. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. Das Votum des Parlaments ist für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Freitag aber nicht bindend.

Quelle: ntv.de