Politik

Niinistö wird wohl Präsident Finnland bekennt sich zum Euro

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Sauli Niinistö wird aller Voraussicht nach Finnlands nächster Präsident.

(Foto: REUTERS)

Der Euro-Befürworter Niinistö gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Finnland. Der Liberal-Konservative verfehlt aber die erforderliche absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl. Die Regierung kann Schützenhilfe gut gebrauchen: In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Rettungspakete.

Der konservative Sauli Niinistö hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Finnland wie erwartet gewonnen, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Der 63-Jährige kam auf knapp 37 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Finanzminister gilt als Euro-Befürworter und war als klarer Favorit in die Wahl gegangen.

Niinistö ist Mitglied der Regierungspartei der Nationalen Koalition von Ministerpräsident Jyrki Katainen und gilt als einer der erfahrensten Politiker des Landes. Er muss nun bei einer Stichwahl in zwei Wochen gegen den grünen ehemaligen Umweltminister Pekka Haavisto antreten. Dieser kam als Zweitplatzierter auf rund 19 Prozent.

Dahinter folgt der liberale Ex-Außenminister Paavo Väyrynen mit 17,6 Prozent. Der Rechtspopulist Timo Soini kam mit 9,4 Prozent auf den vierten Platz. Soinis betont euroskeptische Partei Wahre Finnen hatte bei den letzten Reichstagswahlen fast 20 Prozent der Stimmen geholt. Noch hinter Soini landete der frühere sozialdemokratische Regierungschef Paavo Lipponen abgeschlagen mit 6,7 Prozent auf dem fünften Platz.

Regierung kann aufatmen

Die bisherige Präsidentin Tarja Halonen durfte nach zwei Amtszeiten seit 2000 nicht erneut antreten. Halonens sozialdemokratische Partei hatte seit 30 Jahren ununterbrochen das höchste Staatsamt in Helsinki inne gehabt.

Finnlands Staatsoberhaupt wird für sechs Jahre gewählt und hat seit einer Verfassungsreform 1999 im Wesentlichen nur noch repräsentative Aufgaben. Exekutivrechte hat das Staatsoberhaupt nur in außenpolitischen und militärischen Fragen. Allerdings hat der Amtsträger eine wichtige symbolische Rolle und kann die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflussen.

Die Regierung kann Schützenhilfe gut gebrauchen: In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Rettungspakete für angeschlagene Eurostaaten. Euro-Gegner wie die Wahren Finnen hatten im vergangenen Jahr von solchen Stimmungen kräftig profitiert. Kurzzeitig drohte eine Blockade des EU-Rettungspakts für Portugal - bis sich die Rechtspopulisten aus der Regierungsbildung verabschiedeten.

Die europäische Schuldenkrise war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf. Niinistö, der einst als Finanzminister die Einführung des Euro in Finnland gesteuert hatte, trat dabei entschieden für die Gemeinschaftswährung ein.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts