Politik

"Wer will, muss dürfen" Fischer für Kerneuropa

Unter dem Eindruck des Irak-Krieges plädiert Außenminister Joschka Fischer dafür, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik "notfalls" mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen.

Die Bundesregierung werde sich zwar vorrangig im Verfassungskonvent der EU um eine Einigung bemühen. Wenn dies aber "nicht innerhalb der (EU-) Verträge möglich ist, dann muss wie beim Schengen-Abkommen eben notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt".

"Später kann das dann in die Verträge überführt werden", fügte er hinzu. Es gebe "eine alte Grundregel in der EU: Keiner muss wollen. Aber die, die wollen, müssen auch dürfen."

Über Wehretats nachdenken

Damit Europa international eine stärkere Rolle spielen könne, müsse man auch über größere Verteidigungsanstrengungen nachdenken. Die Verteidigungsstrukturen müssten angeglichen werden. "Nichts steht auf dem Index", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats. Er warne dabei aber vor einer "Verengung auf die militärische Debatte". So sei "die kulturelle Dimension ein entscheidender Faktor etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus".

Treffen mit Straw

Am Mittwochabend sprach Fischer in Berlin mit seinem britischen Kollegen Jack Straw. Vor dem Treffen sagte Fischer, er hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges. Derzeit sei vor allem die humanitäre Hilfe wichtig. Straw sagte, er hoffe auf europäische Gemeinsamkeit beim Wiederaufbau des Irak. Über den Krieg im Irak ist die Europäische Union tief gespalten.

Quelle: ntv.de