Politik

30 Prozent weniger Prüfungen Fiskus verschont immer öfter Reiche

Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären lohnen sich besonders, weil sie in vielen Fällen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Dennoch werden Wohlhabende immer seltener kontrolliert. Die Linke mahnt mehr Anstrengungen an - strenge Gesetze alleine reichten nicht.

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen - von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" zitierte.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er der Zeitung. "Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davonkommen." Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.

Mit der gesunkenen Zahl der Betriebsprüfungen entgingen vor allem jene Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex sind - und für die sich Steuertricks besonders lohnen.

Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof laut "Tagesspiegel" in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: "Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitlichere Prüfungsdichte hinwirken." Werde dort noch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus - pro Fall.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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