Politik

Sicherheit in Deutschland Flaschen aus Handgepäck

Die in London vereitelten Flugzeug-Anschläge haben in Deutschland die Debatte über eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden neu entfacht.

So wird die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen in Deutschland demnächst verboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitagabend auf eine entsprechende Frage im ZDF: "Ja, das wird jetzt eben die Konsequenz sein." Bisher habe man diese Art von Gefahr nicht so hoch bewertet. "Jetzt müssen wir nach den Erfahrungen der Briten gerade bei Flüssigkeiten besonders vorsichtig sein."

Schäuble sagte, man versuche, innerhalb Europas eine einheitliche Regelung zu finden, "weil es ja keinen Sinn macht, wenn wir beim einen Flughafen die Vorschrift haben und bei der anderen Linie diese. Das muss man ein Stück weit vereinheitlichen. Daran arbeiten wir gerade."

Der Innenminister betonte erneut die Gefahr terroristischer Anschläge auch in Europa. "Jetzt zeigt sich eben erneut, dass das nicht irgendwelche Hirngespinste sind, sondern dass es eine reale Bedrohung ist, die wir gar nicht ernst genug nehmen können." Bislang gebe es jedoch keinen konkreten Anzeichen für Verbindungen nach Deutschland. Die Prüfungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Ruf nach Bundeswehreinsätzen

Unions-Politiker forderten am Freitag, das geplante Zentralregister von Polizei und Geheimdiensten zu Terrorverdächtigen müsse schnellstens umgesetzt werden. "Die Anti-Terror-Datei ist dringendst notwendig", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte Zustimmung. Über die Anti-Terror-Datei müsse ernsthaft nachgedacht werden. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einer anhaltenden Bedrohungslage in Deutschland. Innenstaatssekretär August Hanning plädierte dafür, in besonderen Gefahrensituationen auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor einer übereilten Diskussion über Sicherheitsverschärfungen. Auch Grüne und FDP mahnten zur Besonnenheit.

Die Sicherheitsbehörden müssten miteinander vernetzt sein, sagte Beckstein in der ARD. Es könne nicht sein, dass über wichtige Erkenntnisse etwa eines Geheimdienstes in Hamburg das Landeskriminalamt in München nur durch Zufall erfahre. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Beckstein, mit der neuen Bundesregierung sei die Anti-Terror-Datei auf einem guten Weg. SPD-Fraktionschef Struck sagte dem "Tagesspiegel" vom Samstag: "Über eine Anti-Terror-Datei müssen wir ernsthaft nachdenken." Auf eine solche Datei hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt. Umstritten war jedoch bislang die Ausgestaltung der Datenbank, die Informationen zu Terrorverdächtigen enthalten soll.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte es ab, der Polizei über eine Volltextdatei automatisch Zugang zu Daten der Geheimdienste zu ermöglichen. "Man muss einen Austausch haben, aber nach einem geregelten Verfahren und nicht automatisch." Es müsse jetzt in Ruhe diskutiert werden, wie die Sicherheit gesteigert und die Kontrollen an den Flughäfen verbessert werden könnten. Dabei müsse immer der Rechtsstaat geachtet werden.

Der Datenschutz dürfe die Verhinderung von Straftaten nicht erschweren, sagte Bosbach der "Frankfurter Rundschau". Die Vorgänge in London "zeigen, dass wir das Gleichgewicht von Prävention und Datenschutz, das wir zur Zeit haben, nicht zu Lasten der Sicherheit verschieben dürfen". Die Anti-Terror-Datei müsse möglichst rasch kommen. Auch für die Bundesrepublik habe es Anschlagspläne gegeben. "Selbstverständlich gab es konkrete Terrorplanungen für Deutschland, die glücklicherweise vereitelt werden konnten", sagte der CDU-Politiker.

SPD lehnt Bundeswehreinsatz ab

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, sagte im RBB-Inforadio, im Normalfall sei die Polizei völlig ausreichend. Aber man müsse sich auch einstellen auf besondere Situationen. "Ich glaube, dass wir hier in der Tat auch daran denken müssen, in solchen Fällen die Bundeswehr einzusetzen", ergänzte Hanning.

Innenminister Wolfgang Schäuble drängt seit langem darauf, die Einsatzmöglichkeiten der Soldaten im Innern auszuweiten, stößt bei der SPD aber auf Widerstand. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte bei n-tv von einer absurden Debatte: "Wir haben keinen Bedarf über das hinaus, was die Bundeswehr jetzt schon darf, sie im Inland einzusetzen." Struck bekräftigte, die SPD bleibe bei ihrer Haltung.

Außenminister Steinmeier sagte, bevor jetzt vorschnell über notwendige Reaktionen oder gesetzliche Veränderungen in Deutschland gesprochen werde, müsse man von den britischen Behörden genauer erfahren, in welchem Vorbereitungsstadium die Anschläge gewesen seien und welches Täterprofil erkennbar werde. "Dann muss man entscheiden, ob es Änderungsbedarf in Deutschland gibt oder nicht", sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Den deutschen Flughäfen attestierte er, nach den Vorfällen in London sofort das Notwendige veranlasst zu haben.

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief zur Besonnenheit auf. "Die Bürger dürfen nicht ohne begründeten Anlass verunsichert werden", sagte die frühere Justizministerin der "Berliner Zeitung". Bisher könne nicht von einer besonderen Bedrohungslage in Deutschland gesprochen werden.

Die in London aufgedeckten Anschlagspläne haben bislang nach Angaben von Reise- und Touristikkonzernen nicht zu Umbuchungen oder Reisestornierungen geführt. Die meisten Anfragen der Kunden kämen zu den neuen Sicherheitsvorschriften an Flughäfen.

Quelle: n-tv.de

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