Politik

Grundrechte-Charta verletzt Flüchtlinge klagen gegen EU-Türkei-Pakt

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Die Route über die Ägäis hat die Türkei im Autrag der EU weitgehend dicht gemacht.

(Foto: dpa)

Seitdem der sogenannte Flüchtlingspakt in Kraft ist, fliehen kaum noch Menschen über die Balkanroute. Was Politiker als Erfolg verbuchen, halten Kritiker für gesetzeswidrig. Drei Migranten legen den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Drei Migranten klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Sie wollen, dass die Vereinbarung vom 18. März für nichtig erklärt wird, wie die Pressestelle des Luxemburger Gerichts bestätigte. Die Kläger sind drei Schutzsuchende aus Pakistan und Afghanistan, die sich derzeit in Griechenland aufhalten.

Die Kläger argumentieren unter anderem, die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Drittland. Die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei beruht auf dieser Annahme. Die Migranten berufen sich auch auf die Grundrechte-Charta der EU, wonach kollektive Ausweisungen nicht zulässig sind.

Die Kläger bemängeln zudem, dass eine spezielle EU-Richtlinie zum Umgang mit einem "Massenzustrom" an Migranten nicht angewandt worden sei. Darin sind unter anderem Mindeststandards für Personen festgelegt, die vorübergehenden Schutz benötigen.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass nahezu alle Migranten, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, am Ende wieder zurückgeschickt werden. Bisher sind aber im Wesentlichen nur Migranten zurückgeschickt worden, die keinen Asylantrag in Griechenland gestellt haben. Die Prüfung der Anträge dauert sehr lange. Die erhoffte abschreckende Wirkung hat der Pakt dennoch entfaltet: Seit der Vereinbarung kommen deutlich weniger Migranten über die Ägäis nach Griechenland.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa