Politik

Ökonomen-Aufstand gegen Ministerin Forscher werfen Schröder Propaganda vor

40359188.jpg

Schon bei der Vorstellung des Berichts musste sich Kristina Schröder kritische Fragen anhören.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Familienministerium lässt die eigene Arbeit untersuchen, doch das Ergebnis passt nicht ins Konzept. Ministerin Schröder behauptet schlicht das Gegenteil dessen, was die Wissenschaftler herausgefunden haben - und zensiert missliebige Pressemitteilungen, behauptet der "Spiegel". Die Forscher wehren sich, das Ministerium sieht sich falsch verstanden..

Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler werfen Familienministerin Kristina Schröder vor, die Aussagen von Studien falsch wiederzugeben. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte breite Untersuchungen zur Wirksamkeit von Familienpolitik in Auftrag gegeben. Weil Schröder die Ergebnisse nicht passten, verdrehte sie zentrale Aussagen, berichtet der "Spiegel".

Bert Rürup, ehemals höchster Regierungsberater in Wirtschaftsfragen nannte das Vorgehen Schröders "irritierend". Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem Magazin, die Aussagen Schröders seien "politische Propaganda". Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), bemängelte, bislang fehle "eine angemessene Auseinandersetzung mit den Ergebnissen".

Ein Beispiel für die Faktenverdrehung der Ministerin: Sie nennt das Kindergeld "besonders wirksam", es verbessere die finanzielle Lage von Familien. Das Ifo-Institut hatte allerdings herausgefunden, dass der Effekt "nicht messbar" sei. Das Ministerium verweist dagegen darauf, dass andere Studien zu anderen Ergebnissen kommen. Eines dieser Papiere besagt, dass ohne Kindergeld "die Armutsquote deutlich höher" wäre.

Kritik am Betreuungsgeld zensiert

Das Ehegattensplitting bewertete die Ministerin nach einem Kriterium, von dem im Auftrag zur Studie keine Rede war: Es fördere die "Wahlfreiheit".

"Durch das Ehegattensplitting verbessert sich die Einkommenssituation von Ehepaaren deutlich", heißt es in der Studie. Gefragt war aber nach der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf. Die Antwort des ZEW: Das Ehegattensplitting schadet.

Insgesamt zeigten die Studien der großen Institute, dass "ausgerechnet die teuren Leistungen nur einen geringen Nutzen stiften", schreibt der "Spiegel". Da Kanzlerin Angela Merkel diese aber nicht antasten will, durfte das nicht in dem Evaluationsbericht stehen, den das Familienministerium veröffentlichte. Das Programm von CDU und CSU verspricht nun sogar, dass nach der Wahl das Kindergeld erhöht wird.

Der "Spiegel"-Artikel ist mit "Die Fälscher" betitelt. Das Ministerium weist diesen Vorwurf zurück. Keiner der Forscher erhebe den Vorwurf der "Fälschung". (Dieser Artikel war zunächst mit "Wissenschaftler werfen Schröder Fälschung vor" betitelt, was die n-tv.de-Redaktion auf den Einwand des Ministeriums hin änderte.)

Aus den Mitteilungen der Forscher strich das Ministerium wichtige Sätze heraus. So durfte das Ifo-Institut nicht behaupten, dass vom Betreuungsgeld unerwünschte Effekte zu erwarten sind, schreibt der "Spiegel". Eine Sprecherin Schröders legt allerdings Wert darauf, dass das Betreuungsgeld auch nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollte. Eine Mitteilung des ZEW kam wegen zu vieler Änderungswünsche gar nicht zustande. Stattdessen habe es eine, laut ZEW "eher inhaltslose", Mitteilung gegeben.

Schäuble bleibt auf Distanz

Das DIW erwägt nun, gemeinsam mit den anderen Instituten ihre Ergebnisse selbst zusammenzufassen - ohne Zensur und Verfälschungen. Schließlich sollen fünf Jahre Forschung nicht umsonst gewesen sein. DIW-Chef Fratzscher sagte: "Es ist uns wichtig, dass Untersuchungsergebnisse offen und zielgerichtet diskutiert werden. Dies sollte auch unter Beteiligung aller Wissenschaftler, die an der Evaluation beteiligt waren, geschehen."

Offensichtlich war auch das Finanzministerium nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Familienressorts. Minister Wolfgang Schäuble präsentierte zwar gemeinsam mit Schröder das Papier, wollte aber nicht offiziell mit dem Logo seines Hauses erscheinen. Er sei davor gewarnt worden, zu viel Nähe zu demonstrieren, heißt es. Das Finanzministerium dürfe nicht in Verdacht geraten, in Studien einzugreifen.

Gerne hätte Schröder die Präsentation bis nach der Wahl verschoben - und sie damit wahrscheinlich sogar jemand anders überlassen. Doch am liebsten wäre es ihr wohl, ihre ungeliebte Vorgängerin hätte die Untersuchungen nie in Auftrag gegeben.

Quelle: ntv.de, che

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen