Politik

Klagen gegen Wahlbetrugs-TV Fox News schiebt die Schuld auf Trump

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Ex-Präsident Donald Trump (r.) gibt Fox News am 25. Juni 2020 in Green Bay, Wisconsin ein Interview.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Auf Fox News erhalten die Anwälte von Ex-Präsident Trump im Herbst viel Sendezeit, um mit unbelegten Betrugsvorwürfen um sich zu werfen. Verleumdung und Verschwörung, sagt der betroffene Wahlmaschinenhersteller Smartmatic. Journalismus, sagt der Sender - und zeigt mit dem Finger auf andere.

Dominion und Smartmatic sind zwei Unternehmen, die ihr Geld mit Wahlen verdienen. Sie stellen elektronische Wahlmaschinen her. Eingesetzt werden die Maschinen seit Jahren unter anderem in Belgien, Estland und Kanada. Im November auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Leider, wird der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani sagen, denn in seinen Augen sind Dominion und Smartmatic Betrüger.

Bei der Präsidentschaftswahl im November haben 28 Bundesstaaten die Wahlsysteme von Dominion genutzt. Ausgezählt wurden die Stimmen nach Angaben von Giuliani, seit einiger Zeit persönlicher Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, aber nicht in den USA, sondern in Spanien und Deutschland. Dort wurden sie auch nicht von Dominion gezählt, sondern von Smartmatic. Einem Unternehmen, das 2005 vom damaligen Präsidenten Hugo Chavez in Venezuela aus einem einzigen Grund gegründet wurde: "Um Wahlen zu manipulieren", erzählt Giuliani am 18. November 2020 in der Sendung "Lou Dobbs Tonight" auf Fox News. "Das ist ihre Spezialität, Wahlen manipulieren."

Beweise für seine Vorwürfe hat Giuliani nicht. Deshalb soll er bezahlen: Dominion verlangt für seine Lügen 1,3 Milliarden Dollar wegen Verleumdung. Auch Smartmatic bittet ihn zur Kasse, aber nicht allein: Das kleine Unternehmen hat auch Fox News auf Schadenersatz verklagt, den treuen Haussender von Trump. Denn der hat Giuliani und anderen regelmäßig eine Plattform für ihre Geschichten geboten.

Verschwörung von Trump und Fox?

"Lou Dobbs hat diese Falschaussagen und Verschwörungstheorien in seiner Sendung über zwei, zweieinhalb Monate fortwährend verbreitet", sagt Politologe Philipp Adorf im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Als herauskam, dass Dobbs einer der Beklagten ist, hat Fox News ihn entlassen, obwohl seine Sendung mit die besten Einschaltquoten hatte."

Die Klageschrift von Smartmatic umfasst 285 Seiten und listet detailliert Vorwürfe gegen Fox News, Dobbs, zwei weitere namentlich erwähnte Fox-Moderatorinnen, Giuliani und der zweiten, noch einen Tick verrückteren Trump-Anwältin Sidney Powell auf. 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz verlangt das Unternehmen, weil sein Ruf durch die aus der Luft gegriffenen Lügen beschädigt worden sei und die Berichterstattung weitere Aufträge torpediert habe.

Die Anwälte unterstellen Fox News und dem Trump-Lager zudem, gemeinsame Sache gemacht zu haben. Als der konservative Sender vor allen anderen Medien den Sieg von Joe Biden im eng umkämpften Bundesstaat Arizona ausgerufen habe, seien seine zumeist republikanischen Zuschauer wütend geworden, heißt es in der Klageschrift. Um sie nicht zu verlieren, habe man sich mit dem Trump-Lager verschworen und sich die Betrugsvorwürfe ausgedacht - mit Smartmatic in der Rolle des Bösewichts. Ob Moderatoren wie Lou Dobbs am Betrugs-Skript mitgewirkt hätten, könne man nicht beurteilen, erklären die Anwälte. Unbestritten sei aber, dass sie den Lügen von Giuliani und Powell keinen Einhalt geboten hätten.

"Jetzt brauchen wir aber auch Beweise"

US-Forscher Adorf stimmt zu: "Lou Dobbs hat die Lügen noch weiterverbreitet, nachdem schon verschiedene Klagen des Trump-Lagers als unbewiesen abgewiesen wurden", sagt der Politologe. Jemand wie Tucker Carlson, ein weiterer Fox-News-Moderator, habe dagegen irgendwann gesagt: Okay, wir haben die Anschuldigungen gehört, jetzt brauchen wir aber auch Beweise.

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Philipp Adorf forscht an der Universität Bonn vor allem zur Republikanischen Partei.

(Foto: Universität Bonn)

Fox News sieht in seiner Berichterstattung wenig überraschend kein Problem. Der Fernsehsender beruft sich auf die Pressefreiheit, den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und verlangt in seiner Antwort an das Gericht, dass die Klage von Smartmatic abgewiesen wird. Wenn ein amtierender Präsident, seine Berater und Anwälte behaupten, dass eine Wahl gestohlen worden sei, habe die Öffentlichkeit doch ein Recht darauf, dies zu erfahren, lautet das Argument. Und wenn die amtierende Regierung sogar gegen den Wahlausgang klage, habe die Öffentlichkeit ebenso ein Recht darauf, zu erfahren, worum es in diesen Klagen gehe.

Namentlich erwähnt Fox News den gefeuerten Moderator Lou Dobbs in seiner Klageerwiderung nicht, aber die Strategie der Anwälte ist leicht zu entziffern: Dass er sich persönlich an Verschwörungstheorien beteiligt hat? Ein bedauerlicher Einzelfall. Star-Moderatoren wie Tucker Carlson hätten doch gezeigt, dass man nur sorgfältig allen Vorwürfen der amtierenden Regierung nachgehe. Wenn das für den Vorwurf der Verleumdung ausreiche, könne Smartmatic auf dieser Grundlage künftig jedes Angebot mit Nachrichteninhalten verklagen. Keine Verschwörung, nur guter, ausgewogener Journalismus.

"We report. You decide"

"Fox News hat schon irgendwann mitbekommen, dass man aufpassen muss", erklärt Politologe Adorf. "Der Sender betont jetzt auch, dass man bereits im Dezember gewisse Segmente eingebaut habe, in denen Faktenfinder und Analysten zu Wort gekommen seien und erklärt hätten, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gebe."

Internetseiten wie Mediamatters haben alle Betrugsvorwürfe und Verschwörungstheorien, die bei Fox News und anderen konservativen, Trump-nahen Fernsehsendern über den Äther gegangen sind, aufgelistet. Es gibt keine Garantie auf Vollständigkeit, aber doch Zitate in Hülle und Fülle. Und wenn man sich die anschaut, stellt man fest: Tatsächlich sind es Rudy Giuliani und Sidney Powell, die die Lügen verbreiten. Die Fox-News-Moderatoren fragen lediglich nach, streuen geschickt Stichworte ein und legen den anscheinend nicht ganz so hellen Anwälten einen absurden Vorwurf nach dem anderen in den Mund. "Das ist auch das traditionelle Motto des Kanals gewesen", sagt Adorf. "We report. You decide. Wir berichten, Sie ziehen daraus ihr eigenes Fazit."

Fox News ist weder dumm noch loyal. Denn in seiner Klageerwiderung verteidigt sich der konservative Fernsehsender nicht nur mit dem Verweis auf die Pressefreiheit, sondern zeigt mit seinem Finger außerdem sehr deutlich auf Trump und seine Lakaien: Gegen die Medien könne Smartmatic nicht klagen, schreiben die Fox-News-Anwälte. Wenn wirklich Lügen verbreitet wurden, womöglich aber gegen Giuliani und Powell.

Die Berichterstattung von Fox News war einseitig und hat dem Ruf von Smartmatic geschadet, daran besteht kein Zweifel. Aber das ist kein Beweis für eine Verschwörung. Falls es zu einem Prozess kommen sollte, wird es den Anwälten des Wahlmaschinen-Herstellers schwerfallen, dem Trump-Lager und dem TV-Sender konkrete Absprachen nachzuweisen, auch wenn Verschwörungstheorien erstaunlich viel Sendezeit eingeräumt wurde.

Murdoch erfreut, Babbitt tot

Die Situation ist aus einem weiteren Grund verzwickt. Smartmatic hat wenig zu verlieren. Bei der Wahl im November wurde seine elektronische Wahl-Software nur in Los Angeles genutzt, sonst nirgendwo in den Vereinigten Staaten. Die Anwälte behaupten zwar, dass der Auftrag das Vorzeigeprojekt werden sollte, der erfolgreiche Feldversuch, um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen, und dass sich potenzielle Auftraggeber in anderen Ländern nach den Betrugsvorwürfen sehr besorgt gezeigt hätten. Das könnte stimmen, aber sind diese Sorgen 2,7 Milliarden Dollar wert?

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Bei Fox News wissen sie ganz genau, was sie tun. Anders als Rudy Giuliani und Sidney Powell, die später vor Gericht, wenn es ernst wird mit Betrugsvorwürfen, plötzlich kleinlaut zurückrudern, kann der konservative Sender auf einen jahrelangen Erfahrungsschatz im Bereich Verschwörungstheorien zurückgreifen. "Vor zirka einem Jahrzehnt hatte Moderator Glenn Beck eine sehr populäre Show auf Fox News", erzählt Politologe Adorf. "Er hat fast jeden Abend verschiedene Tea-Party-Gerüchte verbreitet, darunter auch diese Theorie, dass Ex-Präsident Barack Obama ein Muslim und nicht in den USA geboren ist. Beck hat das aber nie selbst behauptet, sondern lediglich Fragen in diese Richtung gestellt."

Fox News verfolgt ein umstrittenes, aber erfolgreiches Geschäftsmodell. Die Sendermutter Fox Corporation hat am vergangenen Dienstag ihre Zahlen für das abgelaufene Quartal vorgestellt. Vorstandschef Lachlan Murdoch, Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch, freute sich über die höchsten Durchschnittsquoten der Sendergeschichte, gut gelaunt gab er um 17 Prozent gestiegene Einnahmen bekannt. Der Preis dafür? Das Leben von Frauen wie Ashli Babbitt. Die 35-Jährige war großer Fan von Fox-News-Moderatoren wie Tucker Carlson. Sie starb am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol.

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Sind geimpfte Menschen noch infektiös? Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum müssen manche Berufspiloten Geld für ihren Job zahlen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de